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Personalkosten zu hoch: Stadt fühlt sich schuldlos

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Debatte im Finanzausschuss über Mehrkosten von 570 000 Euro

Grünen-Ratsherr Norbert Klan war der erste, dem in der Finanzausschuss-Sitzung gestern Abend der Kragen platzte. Um einen ausgeglichenen Etat zu erreichen, so machte er es deutlich, werde immer wieder zu Tricks gegriffen. „Aber das will ich nicht mehr, ich will Perspektiven“, polterte er in Richtung von Bürgermeister Pierre Gilgenast und Kämmerer Herwig Schröder. Anlass für Klans Zorn war der Entwurf für den Nachtragsetat, den die Verwaltung vorgelegt hatte. Das Defizit steigt um fast 300 000 Euro auf eine Million (wir berichteten). Einen großen Anteil daran haben die Aufwendungen für die Beschäftigten. Dieser Posten ist überraschend um 570 000 Euro auf 15,28 Millionen Euro in die Höhe geschossen.

Etwa die Hälfte dieser Personalkostensteigerung ist auf das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurückzuführen. Die Angestellten erhalten drei Prozent mehr Gehalt. Im Etat berücksichtigt hatte das Rathaus jedoch lediglich ein Plus von einem Prozent. Zumindest in der CDU war das offenbar als generelle Kostendeckelung verstanden worden, wie aus den Worten von Peter Krasemann herausklang. Und um dieses Ziel zu erreichen, „muss man Lösungen finden.“ Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte Ausschussvorsitzender Klaus Brunkert (CDU) gegenüber der Landeszeitung erklärt, dass man nicht jede Stelle wiederbesetzen müsse.

Das Rathaus wies die Verantwortung für die höheren Personalkosten weit von sich. Kämmerer Schröder betonte, dass ein Tarifabschluss in dieser Höhe nicht zu erwarten gewesen sei. Zudem seien höhere Kosten beispielsweise für das Personal in den Kindergärten nicht zu verhindern gewesen, weil man gesetzlich dazu verpflichtet ist, ein entsprechendes Betreuungsangebot zu schaffen. Auch sämtliche anderen Mehrausgaben fürs Personal konnte Schröder begründen. Zwei Beispiele: Damit erkrankte Mitarbeiter vertreten werden können, wurde die Arbeitszeit anderer Kollegen erhöht, zudem muss die Stadt höhere Versorgungsbezüge abführen.

Während SPD-Ratsherr René Sartorius Verständnis für die Entwicklung des Haushalts aufbrachte („Es gibt vielfältige Gründe, die wir nicht zu verantworten haben“), gab es aus den Reihen der Grünen und der Unionsvertreter vor allem Kritik. Diese entzündete sich an einem vor der Sommerpause diskutierten Projekt, nämlich der Sanierung der Treppenanlage am Jungfernstiegbecken. Das ist in diesem Jahr nicht mehr realisierbar, weswegen die Verwaltung die dafür benötigten 87 000 Euro in den Haushalt des kommenden Jahres verschieben wollte. Diese Verpflichtungsermächtigung sorgte für Verwirrung. Norbert Klan wandte ein, dass das Projekt von den Gremien noch gar nicht beschlossen worden sei. Bürgermeister Gilgenast entgegnete: „Wenn wir den Betrag einstellen, heißt das ja noch lange nicht, dass es ausgegeben wird.“ Das konnten die Politiker nicht nachvollziehen, weil man ihnen immer erklärt habe, dass eine Verpflichtungserklärung bindend sei (Gunnar Knabe, CDU). Gilgenast betonte, dass das Geld erst ausgegeben werde, wenn ein entsprechender Ratsbeschluss vorliege. Dieter Staschewski (CDU) zeigte sich skeptisch: „Wenn die 87000 Euro erstmal im Etat sind, gelangt das nie wieder in den Ausschuss.“

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