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Landeszeitung

26. September 2017 | 14:46 Uhr

Rendsburg : Personalkosten der Stadt ufern aus

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Bilanz 2010 bis 2014: Tariferhöhungen sowie neue Stellen in Kitas und an Schulen verursachen Mehrkosten von 2,09 Millionen Euro.

shz.de von
erstellt am 10.Jun.2015 | 13:00 Uhr

Im Kampf gegen den Schuldenberg gerät die Rendsburger Stadtverwaltung selbst in den Fokus. Dem Senat wurde jetzt eine Übersicht der Personalkosten- und Stellenentwicklung im Rathaus vorgelegt. Untersucht wurden die Jahre 2010 bis 2014. Ein Ergebnis: Die Personalausgaben in der Verwaltung und in den Außenstellen (siehe Erläuterung unten) sind im genannten Zeitraum um 2,09 Millionen auf insgesamt 14,9 Millionen Euro gestiegen (plus 16,3 Prozent). 57 Prozent der Zunahme (1,2 Millionen) führt man im Amt auf Umstände zurück, „auf die die Stadt keine Einwirkungsmöglichkeiten hat“, sagte Wolfgang Tutas, Leiter des Fachdienstes Personal. Vielmehr werde die Entwicklung durch gesetzliche Regelungen und tarifliche Änderungen bestimmt. Die restlichen 890  000 Euro seien der Schaffung von 21 neuen Stellen in den Bereichen Kita und Schulsozialarbeit geschuldet. In der Verwaltung sei im selben Zeitraum eine Viertel-Personalstelle abgebaut worden. Bürgermeister Pierre Gilgenast nannte die Präsentation im Senat einen „ersten Aufschlag“ – die Personalentwicklung in der Verwaltung sei ein Schwerpunkt seiner Arbeit in der nächsten Zeit. In der Kernverwaltung seien Stellenanteile reduziert worden, obwohl die Aufgaben zugenommen hätten. Derzeit arbeiten 48 Beamte und 330 Angestellte bei der Stadt. Weitere 160 Männer und Frauen sind für die Eigenbetriebe Umwelt- und Technikhof (60) und in der Seniorenwohnanlage Neue Heimat (100) tätig. Summa summarum werden etwa 540 Beschäftigte direkt oder indirekt aus der Stadtkasse bezahlt.

Zu den Verbindlichkeiten der Stadt, die sich Ende vergangenen Jahres auf 53 Millionen Euro beliefen, tragen auch die Pensionslasten bei. Insgesamt 1,26 Millionen Euro überweist der Kämmerer in diesem Jahr an die Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein (VAK). Die Körperschaft des öffentlichen Rechts in Kiel regelt neben weiteren Aufgaben die Versorgungsleistungen für Beamte. Von der Gesamtsumme, die Rendsburg in das Umlagesystem der VAK einzahlt, werden 1,13 Millionen Euro für die noch nicht pensionierten Beamtinnen und Beamten zurückgehalten, falls bei ihnen der Versorgungsfall eintritt, beispielsweise wegen Dienstunfähigkeit. Ein Bruchteil, 70  000 Euro, wandert in den Topf „Versorgungsanteile für Bürgermeister“ und deren Stellvertreter. Denn jeder hauptamtliche Verwaltungschef, der mindestens eine komplette Amtszeit ableistet und sich anschließend der Wiederwahl stellt, hat automatisch Anspruch auf ein lebenslanges Ruhegeld. Die Höhe der Leistung, die auch als Bürgermeister-Pension bezeichnet wird, hängt vom individuellen Werdegang des Betreffenden ab. Beispiel Andreas Breitner: Der Vorgänger von Pierre Gilgenast war von 2003 bis 2012 Bürgermeister von Rendsburg, bevor er Innenminister von Schleswig-Holstein wurde. Zuvor war er zehn Jahre in verschiedenen Dienststellen für die Polizei tätig. Eine volle plus eine Viertel-Amtszeit im Rendsburger Rathaus – das reichte für Breitner locker, um das lebenslange Ruhegeld einzustreichen. Es beträgt mindestens 35 Prozent und höchstens 71,75 Prozent der letzten Dienstbezüge als Bürgermeister. Der kommunale Wahlbeamte Breitner wurde nach Besoldungsgruppe B3 bezahlt, sein Brutto-Monatseinkommen betrug etwa 7400 Euro. Demnach steht ihm per Gesetz eine Bürgermeister-Pension von mindestens 2400 Euro im Monat zu. Sofort und bis zum Tod. Zur Auszahlung kommt sie derzeit aber nicht. Denn andere Einkünfte, die Breitner erzielt, werden auf das Ruhegeld angerechnet. Und andere Einkünfte hat der Ex-Bürgermeister und Ex-Minister sattsam: Zum einen kassierte er nach seinem Ausscheiden aus dem Kieler Kabinett etwa 60  000 Euro Übergangsgeld. Und in seinem neuen Job als Direktor des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen berichten Insider von einem Jahreseinkommen, das deutlich über 200  000 Euro liegen soll.

Fazit: Der Mann, der in Rendsburg einst antrat, den Haushalt zu konsolidieren, liegt seiner hoch verschuldeten Heimatstadt nicht auf der Tasche. Zumindest noch nicht – das Gesetz und die Zeit sind klar auf Breitners Seite.

 

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