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Parteien wollen die Kreisumlage nicht antasten

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Fraktionsvorsitzende im Kreistag äußern sich zum Etatentwurf.

shz.de von
erstellt am 04.Okt.2014 | 06:00 Uhr

„Der Kreistag wird sorgfältig mit dem Haushaltsentwurf umgehen“, zeigte sich Rolf-Oliver Schwemer sicher, nachdem er seinen Vorschlag vorgelegt hatte. „Ich erwarte geordnete Beratungen.“ Auch der Etat 2014 sei einstimmig und ohne Anträge angenommen worden. Seine Erwartungen spiegeln sich in den ersten Reaktionen der Fraktionsvorsitzenden. Jan Butenschön von der FDP sagte zu dem Entwurf: „Der Überschuss ist ein unerwarteter Erfolg und eine gute Verwaltungsleistung.“ Die hohen Investitionen in die Kreisstraßen-Decken habe er sehr positiv aufgenommen. Armin Rösener von den Grünen verwies auf die Risiken, die noch im Entwurf enthalten seien. „Erst wenn der Überschuss wirklich vorhanden ist, können wir überlegen, was wir damit anfangen.“ Er denkt dabei in erster Linie an die Deckung des Defizits. Manfred Christiansen (CDU) sagte: „Wir freuen uns, dass wir so abschließen.“ Seiner Partei sei es wichtig, dass nicht an der Kreisumlage gedreht werde. „Wir wollen nicht von Jahr zu Jahr um einige Prozentpunkte springen.“ Er verwies darauf, dass es sich um einen Übergangshaushalt handele, weil das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich noch nicht beschlossen sei. Auch Dr. Kai Dolgner von der SPD ist sich darüber klar, dass die Gemeinden wegen des Überschusses eine Senkung der Kreisumlage fordern könnten. „Die Gemeinden kommen gut weg, wir haben mit 31 Prozent die niedrigste Kreisumlage im Land“, sagte er. 2,5 Millionen Euro Überschuss seien noch kein Grund, das Niveau zu senken. In schlechteren Zeiten sei die Umlage schließlich auch nicht erhöht worden.

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