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Stadt Rendsburg : Parteien loten Kompromiss-Linien aus

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Nach langem Streit um die Macht in den Gremien: Sondierungsgespräch auf Einladung der SPD in „sachlich-angenehmer Atmosphäre“.

shz.de von
erstellt am 05.Apr.2014 | 07:45 Uhr

Die führenden Vertreter der Kommunalpolitik haben am Donnerstagabend gemeinsam nach einer Lösung im Streit um die Zahl der Sitze in den Ausschüssen sowie die Zugriffsrechte auf die jeweiligen Chefpositionen gesucht. Auf Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Helge Hinz waren die Politiker hinter verschlossenen Türen zusammengekommen. Geeinigt haben sie sich zwar nicht, allerdings wurden Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, die nun Anfang kommender Woche in den Fraktionen beraten werden sollen. Hinz betonte, dass das Treffen in einer „sachlich-angenehmen Atmosphäre“ stattgefunden habe: „Das Gespräch war nicht von Vorwürfen geprägt.“

Zumindest in der Frage, welche Partei künftig in den einzelnen Ausschüssen den Vorsitz übernimmt, scheint ein Kompromiss in greifbare Nähe gerückt zu sein. Als stärkste Fraktion hat die SPD Anspruch auf den Senatsvorsitz, den sie nun auch für sich beanspruchen will. Das zweite Zugriffsrecht hat die CDU. Sie wird sich wohl für den Finanzausschuss entscheiden. Anschließend ist erneut die SPD an der Reihe (Bauausschuss), dann die CDU (Sozialausschuss). Das fünfte Zugriffsrecht steht dem „Modernen Rendsburg“ beziehungsweise den Grünen zu. Beide Fraktionen haben drei Sitze. Sie konnten sich nicht darüber einigen, wer zuerst zugreifen darf, also wird das Los entscheiden. Beide Fraktionen wollen den Kulturausschuss für sich beanspruchen, keine will den Umweltausschuss. Fritjof Wilken, Fraktionsvorsitzender des „Modernen Rendsburg“, zeigte sich darüber irritiert, dass die Grünen auf den Umweltausschuss wohl keinen Wert legen. Klaus Schaffner, Fraktionschef der Grünen und derzeit Umweltausschuss-Vorsitzender, kann aufklären: „Im Umweltausschuss kann man wenig bewegen, weil Umwelt in der Stadtverwaltung keinen Stellenwert hat.“

Wenig Annäherung gab es bisher bei der Frage, wie groß die Ausschüsse künftig beschaffen sein sollen. Das „Moderne Rendsburg“ hatte in der jüngsten Ratssitzung beantragt, die Zahl der Ausschuss-Sitze von elf auf zehn zu verringern. Damit hätte die CDU in jedem Ausschuss einen Sitz verloren und wäre somit nicht mehr auf Augenhöhe mit der SPD. Die Wilken-Fraktion hatte dies damit begründet, dass die SPD im Rat zwölf Sitze und die CDU nur noch zehn habe. Dieses Kräfteverhältnis müsse sich auch in den Ausschüssen widerspiegeln. Die CDU hingegen ist entschieden gegen eine Verkleinerung der Ausschüsse. Sie akzeptiert zwar grundsätzlich, dass die SPD besser gestellt werden müsse, will aber ihre jeweils vier Mandate behalten. Kompromissvorschlag der CDU: Die Ausschüsse werden auf zwölf Sitze vergrößert. Damit bekäme die SPD in jedem Gremium eine Stimme dazu, und die CDU müsste keinen Sitz abgeben.

Ob für die Ratssitzung am 8. Mai ein gemeinsamer Beschlussvorschlag gefunden werden kann, ist weiterhin offen. Helge Hinz will die Hoffnung aber nicht aufgeben. „Alle Fraktionen müssen sich bewegen und Zugeständnisse machen. Es hilft nicht weiter, auf Positionen zu beharren, die letzte Woche noch gültig waren“, sagte er gegenüber der Landeszeitung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende möchte noch möglichst vor der Osterpause eine Lösung auf dem Tisch haben: „Der Wille dazu ist bei allen vorhanden.“

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