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Zulassungsstellen : Nicht mehr Tür an Tür . . .

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Der Kreis plant einen „Befreiungsschlag“ von Schilderprägern, die in Eckernförde und Altenholz Tür an Tür mit der Zulassungsstelle saßen. Der Hauptausschuss entscheidet Donnerstag über eine entsprechende Vorlage.

Die Kfz-Zulassungsstelle Tür an Tür mit einem Schilderprägedienst – diesen Zustand in Eckernförde und Altenholz, der bundesweit für Schlagzeilen sorgte, will der Kreis Rendsburg-Eckernförde jetzt so schnell wie möglich beheben. Der Hauptausschuss des Kreistages hat daher in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag in Rendsburg eine Beschlussvorlage auf dem Tisch, nach der bis zum 30. November Schritte für eine strikte räumliche Trennung zwischen Zulassungsbehörde und Schilderprägediensten eingeleitet werden. Das soll sowohl für Eckernförde als auch für Altenholz gelten, wo die Gemeinde und die Landeshauptstadt Kiel die Zulassungsstellen im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit betreiben. Sollte dies nicht geschehen, will die Verwaltung, den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit Altenholz und Kiel über den Betrieb der Außenstelle in Altenholz kündigen.

In der Rendsburger Straße 109 in Eckernförde ist der Kreis selbst Betreiber der Zulassungsstelle. Hier hat bislang die Firma Hoffmann Grundbesitz GmbH zu günstigen Konditionen Räume für die Zulassungsbehörde an den Kreis vermietet und betreibt selbst einen Schilderdienst nur eine Tür weiter. Die Hoffmann GmbH hat ihrerseits wiederum die Räume von der Eigentümerin einer Flensburger Immobilienfirma gemietet. Der Mietvertrag läuft noch bis zum 30. Juni 2015.

Wie Kreisverwaltungsdirektor Dr. Thilo Rohlfs bestätigte, sei jetzt beabsichtigt, die Hoffmann Grundbesitz GmbH aus dem Mietvertrag zu entlassen. Stattdessen wolle der Kreis, so der Plan, in den bestehenden Vertrag mit der Eigentümerin eintreten. Der Kreis werde somit auch Mieter der Räumlichkeit, die bislang von dem Schilderprägedienst genutzt wurde und werde diese künftig als Sozialraum nutzen.

„Das ist ein Befreiungsschlag für uns ist“, sagte gestern der Kreisverwaltungsdirektor auf Nachfrage. Rohlfs rechnet mit einer einvernehmlichen Lösung. Spätestens zum Jahresende werde es keinen Prägedienst mehr in dem Gebäude geben.

In Altenholz ist die Firma Fritz Gey Eigentümerin des Gebäudes im Teichkoppelweg 72. Die Firma werde dieses aber verlassen und beabsichtige von der Gemeinde Altenholz ein Grundstück zu erwerben, um sich mit einem Verkaufspavillon niederzulassen.

Mit Nachdruck hatte auch das Landeskartellamt auf „ordentliche Verhältnisse“ gedrängt. In einem Schreiben an den Kreis weist der Leiter der Landeskartellbehörde, Arne Engel, eindringlich auf die kartellrechtswidrige Situation in Eckernförde und Altenholz hin. „Dies liegt zum einen daran, dass die Räumlichkeiten ohne Ausschreibung vermietet worden sind und zum zweiten daran, dass Wettbewerbsverbote und Konkurrenzschutzklauseln bestehen.“ Eine Schließung der Außenstellen ist nicht vorgesehen.

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