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Streit wegen Erbschaft : Neugebauer stellt Strafanzeige

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Ex-Landtagsabgeordneter geht gegen Blindenverein vor und fragt: „Wo ist das Vermögen geblieben?“

shz.de von
erstellt am 01.Okt.2013 | 17:46 Uhr

Die Richter haben entschieden, das Urteil einer Zivilkammer des Kieler Landgerichts ist rechtskräftig – und dennoch geht der jahrelange Streit zwischen dem Blindenverein und Günter Neugebauer weiter. Nach Angaben des früheren SPD-Landtagsabgeordneten ignoriert der Blindenverein weiterhin Testamentsauflage und Gerichtsempfehlungen. Auch eine außergerichtliche Einigung sei gescheitert. „Wo ist das Vermögen geblieben?“, fragt Neugebauer, hat Strafanzeige gestellt und fordert die Landesregierung zum Stopp der Landesförderung auf.

Der Reihe nach: In dem Streit ging es um den letzten Willen eines Mannes, der sein Vermögen von rund 268 000 Euro ausdrücklich dem Rendsburger Bezirksverband des Blindenvereins vermacht hatte. Nur der Vorstand der Bezirksgruppe Rendsburg sollte berechtigt sein, über die Verwendung zu entscheiden. In Rendsburg kamen aber nur rund 6000 Euro an. Den Rest behielt der Landesverein. Neugebauer schaltete sich ein, nachdem die Lebensgefährtin des verstorbenen Büdelsdorfers ihn um Hilfe gebeten hatte. Sie wollte wissen, wo die Erbschaft geblieben war.

Trotz eindeutiger Auflagen im Testament des Verstorbenen und Urteilen und Beschlüssen des Landgerichts Kiel sowie des Oberlandesgerichts Schleswig weigere sich der Blinden- und Sehbehindertenverein in Lübeck (BLSV) weiterhin, das Erbschaftsvermögen den Mitgliedern der Bezirksgruppe Rendsburg zur Verfügung zu stellen, teilte Neugebauer jetzt mit. Nach dem vom Oberlandesgericht Schleswig bestätigten Urteil des Kieler Landgerichts dürfe er weiterhin behaupten, dass der Kläger (hier: Landesverband des Blinden- und Sehbehindertenvereins) Erbschaften, die testamentarisch ausdrücklich Bezirksgruppen zugedacht waren, für eigene Zwecke verwendet habe. Und dass der Kläger offenbar in finanziellen Schwierigkeiten stecke. Nach den Gerichtsentscheidungen hat Neugebauer in Absprache mit der Lebensgefährtin im April Kontakt zum BLSV aufgenommen und um Auskunft gebeten, wie und zu welchem Zeitpunkt der testamentarische Wille des Erblassers umgesetzt werden soll. Dieser Initiative folgten unter der vereinbarten Moderation des Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Baasch (MdL), zwei Gesprächsrunden am 14. Juni und 16. September. Sie seien ergebnislos verlaufen, so Neugebauer. Der Blindenverein beharre trotz Testaments und Gerichtsentscheidungen darauf, dass ihm die Erbschaft zustehe.

Dabei habe bereits das Oberlandesgericht festgestellt: „Sollte die Bezirksgruppe dauerhaft ohne Vorstand bleiben, so verbliebe die Lösung, dass der Landesvorstand die Mittelverwendung entscheidet, dabei aber sicherstellt, dass die Mittel allein den Mitgliedern der Bezirksgruppe Rendsburg zu Gute kommen.“

Als besonders dreist empfinden die Lebensgefährtin und Neugebauer, dass das Erbschaftsvermögen nach eigenen Angaben des BLSV nur noch zum Teil vorhanden ist. Je nach Lesart der von einer Steuerberaterin eingeforderten Unterlagen handelt es sich dabei um lediglich 111 600 Euro oder 146 876 Euro von ursprünglich 268 569 Euro.

Dabei hatte der Rechtsvertreter des Blindenvereins gegenüber beiden Gerichten noch stets Wert auf die Feststellung gelegt, „ dass die Vermögenswerte teilweise gegenständlich, teilweise wirtschaftlich vorhanden“ waren. „Der Nachlass war bzw. ist noch vorhanden.“

Dennoch sah sich Neugebauer in Absprache mit der Lebensgefährtin veranlasst, die Staatsanwaltschaft Lübeck um die Klärung des Verdachts der Untreue zu bitten. In einem weiteren Schreiben hat Neugebauer die Sozialministerin des Landes gebeten, die Landesförderung an den BLSV zu stoppen, weil sich der BLSV aktuell nicht als förderfähig und förderwürdig erwiesen hat. Gegenstand dieses Vorwurfs ist die Kürzung der Erbschaftssumme um angebliche Kosten für den Einsatz eines Info-Mobils für Sehbehinderte im Raum Rendsburg, obwohl das Gefährt vom Land gefördert worden ist und laut Bewilligungsbescheid landesweit gleichmäßig eingesetzt werden muss.

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