Rendsburg-Eckernförde : Neuer Vertrag: Immer mehr Geld für Kreisstraßen

Flickarbeiten, wie hier von der Straßenmeisterei Westerrönfeld in Kleinvollstedt, werden künftig weiterhin aus den Instandsetzungsmitteln bezahlt. Deckenerneuerungen bekommen jedoch einen eigenen Topf.
Flickarbeiten, wie hier von der Straßenmeisterei Westerrönfeld in Kleinvollstedt, werden künftig weiterhin aus den Instandsetzungsmitteln bezahlt. Deckenerneuerungen bekommen jedoch einen eigenen Topf.

In der Vereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenbau steigen die Beträge für Unterhaltung und Instandsetzung künftig stetig.

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18. Juli 2014, 06:00 Uhr

Ab sofort fließt mehr Geld in die Kreisstraßen. Allein für die Unterhaltung und Instandsetzung gibt der Kreis jährlich 300 000 Euro mehr aus. Das sieht ein neuer Vertrag mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr vor. Das Abkommen enthält einige Neuerungen: Erstmals berücksichtigt die Verwaltung auch Kostensteigerungen, denn der Betrag wächst jedes Jahr um 45 000 Euro. Neue Fahrbahndecken sollen jedoch nicht mehr aus diesem Topf bezahlt werden – für sie ist eine Extra-Summe von einer Million Euro vorgesehen. Zudem entscheidet wird über Brückeninstandsetzungen künftig gesondert entschieden. Der Bau- und Umweltausschuss Rendsburg-Eckernfördes hat gestern beschlossen, dass Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer die neue Vereinbarung unterzeichnen darf.

Bislang galt „alles inklusive“ – der im Januar 2002 in Kraft getretene Vertrag sah eine Summe für alle Aufgaben des Landesbetriebs vor. Ob Winterdienst, das Mähen der Banketten, Verkehrsschilderreinigung, Kontrollfahrten oder kleine Flickarbeiten – für die Unterhaltung und Instandsetzung der Kreisstraßen gab es rund 2,1 Millionen Euro jährlich. Darin waren laut Fachdienstleiter Hans-Joachim Paulsen auch die Instandsetzung von Brücken und Kanalisation sowie die Erneuerung von Fahrbahndecken enthalten. Insgesamt entsprach die Summe etwa 4140 Euro pro Kilometer. „Das war aufgrund der in den vergangenen zehn Jahren gestiegenen Material- und Arbeitskosten nicht mehr auskömmlich“, sagte Paulsen.

Der neue Vertrag sieht umgerechnet 4800 Euro für jeden der 500 Kilometer Kreisstraßen vor – insgesamt rund 2,4 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld soll allerdings ausschließlich für Unterhaltung und Instandsetzung ausgegeben werden. Die Deckenerneuerungen sind darin ausdrücklich nicht enthalten, denn dafür wird jährlich eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das war offenbar auch nötig, denn bisher hat das Geld hinten und vorne nicht gereicht. Seit 2011 hat der Kreis jährlich zusätzlich eine halbe Million Euro für die Decken zugeschossen, in diesem Jahr sind es sogar 1,4 Millionen. In den vergangenen vier Jahren sind auf diese Weise inklusive Fördermittel 7,6 Millionen Euro in die Fahrbahndecken gesteckt worden.

Die Kosten für die Instandsetzung von Brücken und Kanalisation hat die Verwaltung ebenfalls ausgegliedert. Dafür macht der Kreis jährlich bis zu 200 000 Euro locker. Allerdings muss der Landesbetrieb seine Pläne dem Kreis bis Ende März des Vorjahres vorlegen, damit der die genaue Summe in den Haushalt einbringen kann. Ebenfalls neu in der Vereinbarung ist die Berücksichtigung von Preissteigerungen. „Damit uns die Kosten nicht wieder weglaufen, werden die Mittel für Unterhaltung und Instandsetzung ab 2016 jährlich um 45 000 Euro erhöht“, sagte Hans-Joachim Paulsen. Im Jahr 2018 werden also schon über drei Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen.

„Völlig neu in dem Vertrag ist das Berichtswesen. Wir verpflichten den Landesbetrieb, zu festen Terminen Bericht zu erstatten“, sagte Hans-Joachim Paulsen. Neben dem 1. März für den Jahresabschluss soll der Kreis zum 15. Februar und zum 15. November über die Pläne des Landesbetriebs informiert werden. So werden Politik und Gemeinden besser beteiligt, sagte Paulsen. Planung, Ausführung und Abrechnung können besser kontrolliert werden. „Wir wollen vorher wissen, was geplant ist, nicht erst im Nachhinein.“ Der Vertrag tritt rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft.

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