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schacht-audorf : Neue Vorwürfe im Wohnmobil-Streit

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Der Wirtschaftsverbund Eiderkanal kritisiert Bürgermeister Reese: Die Gemeinde Schacht-Audorf dürfe nicht wie ein Akteur auf dem freien Markt agieren.

shz.de von
erstellt am 13.Feb.2015 | 06:00 Uhr

Wenige Tage vor einer Sondersitzung der Gemeindevertretung zum Streitthema Wohnmobilpark steht Bürgermeister Eckard Reese erneut in der Kritik. Der Wirtschaftsverbund Eiderkanal (WVE) hat die Pläne der Gemeinde Schacht-Audorf, die Stellplätze am Kanal künftig in eigener Regie zu betreiben, als „unhaltbar und fragwürdig“ bezeichnet. In einem gestern verbreiteten Offenen Brief an Bürgermeister Eckard Reese (SPD) heißt es: „Es drängt sich die Frage auf, in wieweit Sie als Gemeinde eine touristische Unternehmung mit wirtschaftlichem Interesse anstreben. Sie machen sich zum aktiven Marktteilnehmer privatwirtschaftlichen Handelns.“ Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden sei kein Freibrief für wirtschaftliche Betätigung.

Darüber hinaus ist es nach Auffassung des WVE „unbegreiflich“, dass das Thema bisher in geheimer Sitzung beraten wurde. „Dies befremdet umso mehr, als von Seiten der Gemeinde keinerlei Gespräch mit dem Pächter zu dieser Frage im Vorfeld gesucht wurde.“ Politik müsse transparent sein, sagte WVE-Vorstandsmitglied Thilo Konkel der LZ. „Die gleiche Transparenz fordert man auch von uns Unternehmern.“ Die Gemeinde habe dafür zu sorgen, die Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Erfolg zu schaffen, sie dürfe aber nicht selbst zum Akteur auf dem freien Markt werden. „Es kann nicht sein, dass Gemeindeverwaltungen anfangen, Wirtschaftsunternehmen zu spielen.“ Dem WVE gehören etwa 80 Wirtschaftsbetriebe an, die meisten haben ihren Sitz in Schacht-Audorf, Osterrönfeld und Westerrönfeld.

Wie berichtet, werfen Mitglieder der CDU und der Allgemeinen Schacht-Audorfer Wählergemeinschaft (ASW) Bürgermeister Reese (SPD) vor, sie in die Irre geführt zu haben. Der Verwaltungschef habe nicht mit offenen Karten gespielt, als in der Gemeindevertretung am 18. Dezember die Kündigung des Pachtverhältnisses mit den bisherigen Betreibern des Wohnmobilplatzes beschlossen wurde. Reese und seine SPD-Parteikollegen, die über die absolute Mehrheit im Ortsparlament verfügen (neun von 17 Sitzen), bestreiten dies und wollen den Beschluss umsetzen. Die Gemeindevertreter beraten am kommenden Dienstag (18 Uhr) in einer Sondersitzung erneut über das Thema.

Die Vorwürfe des Wirtschaftsverbundes Eiderkanal wies Reese zurück. Der Wohnmobilpark sei von Beginn an eine kommunale Einrichtung gewesen, der Platz sei auf Initiative und im Auftrag der Gemeinde errichtet worden. „Durch die Wahl des Standortes am Kanal haben wir erst für die Attraktivität gesorgt, die zur großen Beliebtheit des Wohnmobilstellplatzes geführt hat.“ Aufgabe einer Gemeinde sei es, für positive Impulse zu sorgen, so Reese. Dabei trete sie auch als Arbeitgeber auf und biete Menschen Beschäftigung. Die Einnahmen dienten dem Ort: „Ich habe dafür zu sorgen, dass der Haushalt stimmt. Durch den Wohnmobilstellplatz können wir Mehreinnahmen generieren.“ Zur Frage der Transparenz sagte Reese, dass man diesem Wunsch Rechnung trage. Die Sondersitzung am 17. Februar werde öffentlich sei. Die Gemeindevertretung vor Weihnachten, in der der Beschluss zur Kündigung des bestehenden Betreiberverhältnisses gefasst wurde, sei es nicht gewesen, weil über Vertragsangelegenheiten gesprochen wurde.

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