Bürgerentscheid in Rendsburg : „Neue Heimat“: Initiatoren fehlen 555 Stimmen

Die städtische Seniorenwohnanlage „Neue Heimat“ an der Schleswiger Chaussee. Die Einrichtung wurde 1908 in Betrieb genommen, zunächst diente sie als „Armenhaus“.
Die städtische Seniorenwohnanlage „Neue Heimat“ an der Schleswiger Chaussee. Die Einrichtung wurde 1908 in Betrieb genommen, zunächst diente sie als „Armenhaus“.

Nur 2989 Wähler stimmten beim Bürgerentscheid gegen die geplante Teilprivatisierung der Senioreneinrichtung. Die Wahlbeteiligung lag unter 20 Prozent.

shz.de von
12. Februar 2018, 06:00 Uhr

Rendsburg | Sie hatten gekämpft und gehofft – doch am Ende fehlten 555 Stimmen: Die Initiatoren des Bürgerentscheids gegen die geplante Teilprivatisierung des kommunalen Seniorenheims „Neue Heimat“ reagierten enttäuscht. „Rendsburg hat durch die geringe Wahlbeteiligung eine Chance verpasst“, sagte Susanne Reitel. Sie hatte mit zwei Kollegen und vielen Helfern durch das Sammeln von knapp 2900 Unterstützer-Unterschriften den Urnengang erst möglich gemacht (Bürgerbegehren).

Nur 18,3 Prozent aller wahlberechtigten Rendsburger nahmen am Bürgerentscheid teil. 2989 (74,1 Prozent) kreuzten „Ja“ an und stimmten damit gegen zwei Ratsbeschlüsse, die Betriebsführung an die „Brücke“ zu übergeben. Es hätten mindestens 3544 „Ja“-Stimmen sein müssen, um das erforderliche 16-Prozent-Quorum zu erfüllen. 1046 (25,9 Prozent) waren für die Partnerschaft mit der „Brücke“.

Schlechte Beteiligung wegen Winterwetter?

Von einer „Enttäuschung“ sprach Marcel Merkert, der das Bürgerbegehren mit Reitel und Galina August angestoßen hatte. Merkert gab den winterlichen Verhältnissen am Wahltag eine Mitschuld. „Mit einem Wetter wie am Sonnabend wäre mehr herausgekommen.“

Um 18.30 Uhr verkündete Bürgermeister Pierre Gilgenast das vorläufige Endergebnis des „Bürgerentscheids Neue Heimat“.
Frank Höfer
Um 18.30 Uhr verkündete Bürgermeister Pierre Gilgenast am Sonntag das vorläufige Endergebnis des „Bürgerentscheids Neue Heimat“.
 

„Es ist bedauerlich, dass so wenige Wähler teilgenommen haben“, sagte SPD-Fraktionschef René Sartorius. Die Hürden, um einen Bürgerentscheid zum Erfolg zu verhelfen, seien hoch: „Die 3544 Ja-Stimmen, die erforderlich gewesen wären, sind mehr Stimmen, als jede Ratsfraktion bei der letzten Kommunalwahl erhalten hat.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Krabbes dagegen wirkte froh. „Ich bin dankbar und erleichtert, dass die Rendsburger genauso Realisten sind wie die Mehrheit der Ratsversammlung.“ Krabbes sagte, er habe Respekt vor den Initiatoren und wolle mit ihnen erörtern, wie man die Zukunft der „Neuen Heimat“ gemeinsam gestalten könne. Man wolle die Mitarbeiter mitnehmen. „Wer mit uns diesen Weg geht, den lassen wir nicht zurück.“

Andreas Vollstedt vom SSW sagte, dass eine Wahlbeteiligung von unter 20 Prozent bei einem solchen Thema „deutlich zu wenig ist“. Es sei nicht gelungen, die Debatte in die Öffentlichkeit zu transportieren. Schuld daran sei auch, dass in den städtischen Gremien ein Teil der Diskussionen hinter verschlossenen Türen geführt wurde. Das von der „Neuen Heimat“ selbst ausgearbeitete Konzept für die Zukunft des Hauses sei vom Tisch.

Innenministerium prüft Vertrag mit der „Brücke“

Letzteres sahen die Fraktionschefs Klaus Schaffner (Grüne) und Fritjof Wilken (Modernes Rendsburg) genauso. „Das Eigenkonzept ist erledigt“, so Schaffner. Jetzt müsse man zur Sachlichkeit zurückkehren. Der Rat müsse jetzt an einem Strang ziehen. Für Wilken steht fest, dass jetzt mit der „Brücke“ ein Dienstleistungs- und Managementvertrag geschlossen wird. Er liegt unterschriftsreif zur Prüfung im Innenministerium. Dass die „Neue Heimat“ weiterhin zu 100 Prozent der Stadt gehören wird, schloss Wilken aus, zeigte sich jedoch offen für eine städtische Minderheits- oder Mehrheitsbeteiligung.

Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Günter Neugebauer, der die Initiatoren unterstützt hatte, bezeichnete das Ergebnis als „eine Schlappe für die Demokraten“. Er bezog dies auf die Wahlbeteiligung. Aus Gesprächen vor dem Wahlgang zog Neugebauer den Schluss, „dass insbesondere die jüngere Generation meinte, dass sie das Thema nichts angeht. Das könnte sich später rächen.“ Und auch die „Brücke“ meldete sich zu Wort. „Der demokratische Weg führte leider nicht auf die Zielgerade, was wir sehr bedauern und für die Initiatoren frustrierend sein wird“, teilte der Vorstandsvorsitzende Klaus Magesching mit. „In unserem Selbstverständnis wäre ein eindeutiger Bürgerwille die beste Möglichkeit zu einer sachlichen Fortführung der Debatte gewesen.“ Die auf Eis gelegten Vertragsverhandlungen mit der „Brücke“ werden wieder aufgenommen.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen