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Neue Heimat: Für GmbH-Lösung fehlen noch zwei Stimmen

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

14 Ratsmitglieder wollen Senioreneinrichtung in städtischer Regie belassen

shz.de von
erstellt am 13.Dez.2016 | 18:00 Uhr

Die Mitarbeiter der Senioreneinrichtung „Neue Heimat“ wollen weiterhin unter städtischer Regie ihrer Arbeit nachgehen. Diesem Ziel sind sie gestern einen Schritt näher gekommen. Nachdem die Unternehmens- und Wirtschaftsberatung „PricewaterhouseCoopers“ (PWC) die möglichen Optionen für die Zukunft der defizitären Einrichtung gegenüber den Ausschüssen für Finanzen und Soziales erläuterte, haben sich drei Ratsfraktionen positioniert: Die SPD, das Soziale Rendsburg und der SSW plädieren für einen Verbleib der „Neuen Heimat“ unter Obhut der Stadt. Zusammen bringen sie es in der 31-köpfigen Ratsversammlung auf 14 Stimmen. Sie hoffen auf die Unterstützung der Grünen (drei Stimmen) oder des Modernen Rendsburgs (2). Diese beiden Fraktionen haben jedoch noch Beratungsbedarf.

Grünen-Chef Klaus Schaffner erklärt, warum er sich noch keine abschließende Meinung gebildet hat: „Entscheiden wir uns gegen einen Verkauf, bleiben bei der Stadt große Risiken.“ Das komplette Konstrukt einer GmbH, bei der die Stadt als alleiniger Gesellschafter auftritt, „ist sehr auf Kante genäht“. Sabine Stechmann vom Modernen Rendsburg will die Erkenntnisse aus der Ausschusssitzung vom Montag nochmals sichten und bewerten – und sich darüber mit ihren Fraktionskollegen austauschen.

Dass es Risiken gibt, verhehlt auch SPD-Fraktionsvorsitzender René Sartorius nicht. Er sagt aber: „Von allen Optionen ist der Betrieb als GmbH im Eigentum der Stadt die günstigste Variante.“ Seine Fraktion legt Wert darauf, dass für die jetzigen Mitarbeiter ein Überleitungstarifvertrag verhandelt wird, der ihre Besitzstände wahrt. Für neue Mitarbeiter müsse ein Haustarifvertrag geschlossen werden, der sich an die Bedingungen im öffentlichen Dienst zumindest annähert.

SSW-Chef Andreas Vollstedt will die soziale Komponente ebenfalls nicht vernachlässigt wissen. Die Partei der dänischen Minderheit bevorzuge die GmbH-Lösung in städtischer Regie, „um endlich Sicherheit für die Bewohner und die Mitarbeiter zu schaffen“. Die Angebote von privaten Trägern hält er für nicht attraktiv. Die Stadt würde keinen guten Schnitt machen. Helge Hinz, Vorsitzender der Fraktion Soziales Rendsburg, erwartet von der Stadt, „ein soziales Gesicht zu zeigen“. Dazu gehört seinen Worten zufolge, dass die Stadt die Neue Heimat nicht im Stich lässt. Die Modernisierung des Hauses ist dabei für Hinz gesetzt: „Wir müssen eine Menge Geld in die Hand nehmen.“

Die CDU hingegen kann sich nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass die „Neue Heimat“ bei der Stadt verbleibt. Fraktionschef Thomas Krabbes warnt: „Selbst unter idealen Bedingungen werden wir nur eine schwarze Null bekommen.“ In der Tat: Finanzreserven könnten nach Ansicht der PWC-Fachleute selbst bei guter Geschäftslage kaum gebildet werden. In zehn bis 15 Jahren werde man erneut in der heutigen wirtschaftlich schwierigen Situation sein. Die CDU will einen Geschäftspartner mit ins Boot zu holen.

Ob es auf der Ratssitzung am Dienstag eine Entscheidung zur Neuen Heimat geben wird, ist unklar. Sollten bis dahin nicht alle Fragen der Fraktionen geklärt sein, wird die Entscheidung auf den Januar vertagt.

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