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Altenheim in Rendsburg : „Neue Heimat“ – Belegschaft will Ratsbeschluss kippen

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Mitarbeiter des städtischen Seniorenheims streben einen Bürgerentscheid über die geplante Teilprivatisierung an.

shz.de von
erstellt am 08.Sep.2017 | 11:00 Uhr

Die Belegschaft der „Neuen Heimat“ will die geplante Teilprivatisierung der kommunalen Seniorenwohnanlage (100 Betten, 100 Beschäftigte) nicht kampflos hinnehmen. Stellvertretend für alle Kollegen streben drei Mitarbeiter ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss aus dem Sommer an. Zuständig ist die Kommunalaufsicht des Innenministeriums in Kiel. Dort bestätigte man gestern eine entsprechende Anfrage aus Rendsburg. Drei Beschäftigte der „Neuen Heimat“ hätten sich schriftlich nach den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Bürgerbegehrens erkundigt, teilte Sprecher Tim Radtke am Nachmittag mit. „Eine abschließende Auskunft wurde noch nicht erteilt.“ Die Beratung sei rechtlich unverbindlich und beinhalte keine vorgezogene Entscheidung, ob das Bürgerbegehren zugelassen werde, betonte er.

Gibt die Kommunalaufsicht grünes Licht und die Initiatoren sammeln anschließend 1802 oder mehr gültige Unterschriften von Unterstützern, kommt es zum Bürgerentscheid. Dann ist ein Urnengang nötig. Mindestens 3450 Rendsburger müssten sich per Kreuz gegen den Ratsbeschluss aussprechen – dann hätten die Gegner ihr Ziel erreicht. Diese Schwellenwerte ergeben sich aus den unterschiedlich hohen Quoren, die laut Gemeindeordnung erfüllt werden müssen.

Am 13. Juli hatte die Ratsversammlung nach langen Beratungen eine Vorentscheidung getroffen. Die Brücke Rendsburg-Eckernförde soll künftig das operative Geschäft an der Schleswiger Chaussee führen. So will es eine CDU-angeführte Mehrheit. Bis Jahresende hat die Verwaltung Zeit, die Verhandlungen zu einem Ende zu führen.

Die Mitarbeiter befürchten Ausgliederungen und Entlassungen, sobald die Brücke mit im Boot sitzt. Sie fordern, dass das Seniorenheim als 100-prozentiger Eigenbetrieb weitergeführt wird. „Durch die gestaffelte Übernahme würden Arbeitsplätze wegfallen“, ist Ulrike Klinger, Chefin des Personalrats, überzeugt. „Rund 40 Mitarbeiter werden dem Betrieb nicht mehr angehören.“ Nach ihren Angaben sollen die Abteilungen Hauswirtschaft, Wäscherei, Reinigung, Verwaltung und Betreuung outgesourct werden. Bei den drei Initiatoren des Bürgerbegehrens handele es sich um zwei Frauen und einen Mann. Sie seien in der Pflege und in der Betreuung tätig. Das Trio wird gewerkschaftlich vertreten und rechtlich beraten.

Laut Gemeindeordnung muss ein Bürgerentscheid spätestens drei Monate nach der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht stattfinden. Zuständig ist in diesem Fall nicht die Kreisverwaltung, sondern das Innenministerium in Kiel, da es sich bei Rendsburg um eine Kommune mit mehr als 20  000 Einwohnern handelt.

Bürgermeister Pierre Gilgenast bestätigte, dass er von dem Vorgang in Kenntnis gesetzt wurde. In zwei Wochen sei mit einer Entscheidung über das weitere Verfahren zu rechnen. Zu klären sind zum einen Geldfragen. Wie bei einer Landtags- oder Kommunalwahl müssten mehr als 20  000 Wahlbenachrichtigungen an Rendsburger verschickt werden – auf Kosten der Stadt. Auch Wahlbüros müssten für den Bürgerentscheid eingerichtet werden, sofern zeitnah kein turnusmäßiger Urnengang ansteht. Eine Kostenprognose hat die Stadt umgehend zu erstellen, sobald ein Bürgerbegehren für zulässig erklärt wurde. Die für die Unterschriftensammlung nötigen Antragslisten und Einzelanträge müssen die Initiatoren des Bürgerbegehrens aus eigener Tasche bezahlen. Sechs Monaten haben sie Zeit, die nötigen Unterschriften zu sammeln.

Bürgermeister Gilgenast schätzt die Chancen, dass das Bürgerbegehren für zulässig erklärt wird, hoch ein. „Sollte es dazu kommen, muss das Verfahren zügig durchgeführt werden“, sagte der Verwaltungschef. „Es darf nicht zu einer Hängepartie kommen, die alle im Unklaren lässt.“ In diesem Jahr fährt die „Neue Heimat“ voraussichtlich Verluste in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro ein. Jede weitere Verzögerung, da sind sich alle einig, würde die Stadt Rendsburg noch teurer zu stehen kommen.

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