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Rendsburg : Neue Feuerwache als Rechenmodell

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Investitionsbank Schleswig-Holstein stellt zwei Fachausschüssen Finanzierungsoptionen vor. Gilgenast für Einbindung der Stadtwerke.

In der Rendsburger Kommunalpolitik wird es nicht langweilig. Kaum ist das Millionen-Projekt Mehrzweckhalle Mastbrook angeschoben, wartet auch schon das nächste Großvorhaben: Eine neue Feuerwache wird nach ersten Berechnungen eine Summe von mindestens 8,5 Millionen Euro verschlingen. Wie diese Investition trotz hoher Schulden gestemmt werden kann, war gestern Abend Hauptthema in einer gemeinsamen Beratung von Bau- und Finanzausschuss im Alten Rathaus.

Wichtigster Punkt der Tandem-Sitzung war ein Vortrag der Investitionsbank Schleswig-Holstein, in dem verschiedene Finanzierungsoptionen präsentiert wurden. Dr. Joachim Keck, Leiter des Bereichs Kommunen beim zentralen Förderinstitut des Landes, nannte drei gebräuchliche Modelle. Für eines wird sich die Politik entscheiden müssen. Option eins: Die Stadt nimmt, mit oder ohne Fördermittel, einen Kommunalkredit auf. In diesem Fall wären die Konditionen mit Abstand am günstigsten. Bei einer 20-jährigen Zinsbindung und einem Baubeginn 2017 nannte Keck 2,1 bis 2,3 Prozent für den reinen Kommunalkredit. Noch günstiger ist die Finanzierung von drei Vierteln der Bausumme über den Kommunalen Investitionsfonds (KIF). Hier liegen die Zinsen momentan bei 1,25 Prozent.

Zweite Möglichkeit: Das Eigenkapital der Stadtwerke wird um das Investitionsvolumen erhöht, anschließend mietet die Stadt die Feuerwache bei ihrem Eigenbetrieb an. In diesem Fall liegen die Zinsen zwar höher (2,6 bis 2,8 Prozent), aber immer noch unter denen am freien Markt. In der dritten Variante kommt ein privater Investor ins Spiel. Er liefert der Stadt eine schlüsselfertige Feuerwache und trägt auch das Risiko der Finanzierung. Die Stadt zahlt später nur Zins und Tilgung – das aber zu einem saftigen Tarif von bis zu vier Prozent. Ähnlich realisiert Büdelsdorf den 20,5-Millionen-Euro-Neubau der Heinrich-Heine-Schule (wir berichteten). Zwischen zwei Polen muss die Politik jetzt also beraten und entscheiden: Unschlagbar günstige Zinsen und viel Arbeitsaufwand im Rathaus auf der einen Seite. Und kaum bis gar kein Stress bei Ausschreibung, Bau und Betrieb der Wache sowie hohe Zinsen auf der anderen. Während sich die Parteien gestern noch nicht positionierten, sondern ausschließlich Informationen einholten, warb Bürgermeister Pierre Gilgenast für den Mittelweg über die Stadtwerke. „Wir müssen neue Wege einschlagen, um unseren Kernhaushalt zu entlasten“, sagte er. Der positive Nebeneffekt einer erhöhten Eigenkapitalquote der Stadtwerke sei, dass Rendsburg dadurch günstiger Energie einkaufen könne. Das sei eine „Win-Win-Situation“. Für Investitions-Banker Keck hingegen ist der Kommunalkredit mit Fördermitteln erste Wahl. Höchste Priorität habe in Rendsburg die Entlastung des Haushaltes.

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erstellt am 23.Sep.2015 | 06:00 Uhr

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