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Nächster Anlauf der SPD zu einem Bürgerhaushalt

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

shz.de von
erstellt am 26.Nov.2014 | 11:26 Uhr

2009, 2011, 2014. Für die SPD ist es der dritte Versuch in fünf Jahren. Einen Bürgerhaushalt für Rendsburg wollen die Sozialdemokraten ins Leben rufen. Damit es mit der Umsetzung dieses Mal klappt, soll die Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Altenholz (FHVD) Starthilfe geben. Am kommenden Dienstag stimmt der Finanzausschuss (17 Uhr, Altes Rathaus) darüber ab, ob den Verwaltungsfachleuten aus dem Kieler Umland ein unverbindlicher „Projektauftrag“ erteilt wird. Ziel ist es, ein für Rendsburg geeignetes Modell herauszufinden. Mit der Erteilung eines Projektauftrags für die Monate April und Mai 2015 werde ausdrücklich noch kein Beschluss darüber gefasst, ob ein Bürgerhaushalt eingeführt wird, heißt es im Beschlussvorschlag. Zusätzliche Haushaltsmittel seien nicht erforderlich.

Bürgerhaushalte sollen dazu beitragen, die kommunalen Finanzen durchschaubarer zu machen. Durch das basisdemokratische Instrument werde die Transparenz gesteigert, sagen die Befürworter. Denn die gehe im kommunalpolitischen Alltag häufig verloren: Trotz hoher Schulden werden bestimmte Investitionen, die eigentlich gar nicht mehr möglich sind, durchgesetzt. Andere Projekte fallen dem Rotstift zum Opfer. Unter welchen Bedingungen das geschieht, ist für die Öffentlichkeit mitunter schwer zu durchschauen.

Anders die Idee eines Bürgerhaushaltes. Er soll den in einer Stadt oder Gemeinde lebenden Menschen die Möglichkeit geben, aktiv an der Politik in ihrer Kommune mitzuwirken, ohne ein Mandat auszuüben. „Wir haben uns die Bürgerbeteiligung auf die Fahne geschrieben“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Helge Hinz. „Jetzt wollen wir den Bürgerhaushalt endlich auf den Weg bringen. So konkret wie jetzt waren die Planungen noch nie.“

Die Frage nach dem Warum beantwortet Hinz so: „Fast täglich“ werde er von Rendsburgern angesprochen, wie wichtig gerade ihr Projekt für die Stadt sei. Als Politiker stehe er dann vor dem Problem, den Leuten verständlich zu machen, dass nicht alles umgesetzt werden könne. „Mit einem Bürgerhaushalt können wir deutlicher machen, in welcher Situation wir uns befinden. Wir können den Menschen zeigen, wie schwierig es ist, Geld für ein Projekt zu geben und für ein anderes nicht.“ >www.buergerhaushalt.org

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