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Jahresabschluss-Gespräch : Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Der geplante Finanzausgleich beschattet den ländlichen Raum. .

shz.de von
erstellt am 18.Dez.2013 | 00:00 Uhr

Im schlechtesten Fall droht am Ende die Erhöhung der Kreisumlage, und (oder) Ausgaben müssen gestrichen werden. Darüber waren sich Kreispräsident Lutz Clefsen und Landrat Rolf-Oliver Schwemer einig beim Jahresabschlussgespräch auf höchster Ebene (im 1. Stock der Globetrotter-Lodge auf dem 98 Meter hohen Aschberg).

Wann dieser Punkt erreicht sei, darüber wollten weder der Politiker, noch der Verwaltungschef gestern spekulieren. Denn nach dem Haushalt 2014 ist vor dem Haushalt 2015, und davor steht noch die weitere Debatte über das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG), das nach bisheriger Lesart für den ländlich strukturierten Kreis Rendsburg-Eckernförde und seine Kommunen Verluste von rund 4,2 Millionen mit sich bringt.

Über die Bühne des Kreistags ging, wie berichtet, am Montagabend einstimmig ein „Übergangshaushalt“ mit einem Überschuss von 4,2 Millionen Euro, der den Kreispolitikern Spielraum bot, der dann schon 2015 stark eingeschränkt werden müsste, wie der Landrat erläuterte. Die Ausgaben müssten erneut auf den Prüfstand, beispielsweise die Fördermittel für Büchereien, Gründerzentren (Hohenwestedt und Eckernförde), Landestheater, Kindertagesstätten und für die Sanierung der Kreisstraßen (Schwemer: „Ein Wunsch der in jeder Ämter-Dienstbereisung obenan steht“).

Große Möglichkeiten, Kosten einzusparen gebe es für den Kreis jedoch nicht, stellten Schwemer und Clefsen übereinstimmend fest; denn über 90 Prozent des 300-Millionen-Etats beträfen Pflichtausgaben. Für „rein freiwillige Leistungen“ stünden nicht einmal zwei Prozent zur Disposition, erklärte der Landrat. Das betrifft 2014 zum Beispiel Zuschüsse an „Droge 70“ für die Suchtprävention im Kreis und an die Organisation Via (Frauen helfen Frauen) sowie die Förderung von zwei weiteren Familienzentren für drei Jahre.

Schwemer äußerte Verständnis dafür, dass die Kreispolitiker nach mageren Jahren wieder Akzente setzen und dafür Geld ausgeben wollten. „Ich bin froh, dass es im Rahmen geblieben ist“, sagte der Landrat. Gleichwohl habe er dafür geworben, das Geld zusammenzuhalten; denn jeder Euro nütze der Haushaltskonsolidierung, die man sich gemeinsam mit dem Gemeindetag auf die Fahne geschrieben habe.

Und an dieser Stelle ist für die Spar-Koalition von Kreis und Kommunen der Hund begraben, wenn es um den künftigen Finanzausgleich geht. „Die Städte werden künstlich arm gerechnet, sagte Schwemer und Clefsen ergänzt: „Wer gespart hat wie wir, wird bestraft.“ In der gemeinsamen Resolution an Innenminister Andreas Breitner und die Landtagsfraktionen wird hingewiesen auf methodische Schwächen des Entwurfs.

Als Beispiel wird die Schülerbeförderung genannt, die nicht als übergemeindliche Aufgabe berücksichtigt werden soll. Dabei sei diese für einen Flächenkreis ein erheblicher Kostenfaktor. An der Kreisspitze und im Gemeindetag herrscht jedenfalls Einigkeit: „Im Gesetzgebungsverfahren muss sich etwas bewegen.“

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