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Kreis Rendsburg-Eckernförde : Müllgebühren: Ende der „Erfolgsstory“

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Erstmals seit 15 Jahren sollen die Abfall-Entgelte steigen. Die Verwaltung schlägt der Kreispolitik eine Erhöhung um bis zu drei Prozent vor.

shz.de von
erstellt am 04.Nov.2015 | 06:00 Uhr

Die Erhöhung der Müllgebühren im kommenden Jahr fällt um bis zu drei Prozent aus. Das haben gestern Vertreter der Kreispolitik, der Verwaltung und der Abfallwirtschaftsgesellschaft Rendsburg-Eckernförde (AWR) mitgeteilt. Sowohl der Umwelt- und Bauausschuss als auch der Kreistag müssen zwar noch darüber beraten, doch deren Zustimmung gilt als sicher.

Bereits vor zwei Wochen hatte die AWR die Gebührenerhöhung angekündigt, aber noch keine konkreten Zahlen genannt (wir berichteten). Nun ist klar: Die Verwaltung schlägt der Kreispolitik vor, das Grundentgelt am 1. Januar 2016 von 5,90 Euro um 17 Cent auf 6,07 Euro anzuheben. Das entspricht einem Anstieg um 2,9 Prozent. Hinzu kommen die Gebühren für die Leerung verschiedener Behälterkombinationen. Sie sollen dem Vorschlag zufolge zwischen 1,3 und 2,9 Prozent angehoben werden. Für einen Haushalt mit einer 80-Liter-Restmüll- und einer 120-Liter-Biotonne bedeutet das bei einer Abholung alle 14 Tage Mehrkosten von 33 Cent, denn die Gebühren steigen – inklusive Grundentgelt – um 2,9 Prozent von 11,40 auf 11,73 Euro im Monat. Wer seine Tonne nur alle vier Wochen abholen lässt, muss ab 1. Januar für 40 Liter 7,69 statt 7,50 Euro oder für 80 Liter 9,05 statt 8,90 Euro bezahlen. AWR-Geschäftsführer Ralph Hohenschurz-Schmidt weist aber darauf hin, dass die Anpassung auch Potenzial bietet: „Gebührenfüchse können zum Beispiel sparen, wenn sie von einer 40-Liter-Tonne, die alle 14 Tage geleert wird, auf 80 Liter alle vier Wochen wechseln.“ Beide kosten derzeit noch 8,90 Euro im Monat. Für die kleinere Variante werden jedoch ab Januar 26 Cent mehr erhoben, während die Gebühr für die 80-Liter-Tonne nur um 15 Cent steigt.

Hintergrund der Gebührenerhöhung ist ein Defizit in der Finanzrücklage für die Rekultivierung der ehemaligen Mülldeponie in Alt Duvenstedt. Das beträgt nach Angaben des AWR-Aufsichtsratvorsitzenden Hans-Jörg Lüth (SPD) rund acht Millionen Euro. Derzeit befinden sich etwa 15 Millionen Euro in der Rücklage, 23 Millionen sollten es eigentlich sein. Laut Lüth ist das Finanzloch durch die Niedrigzinsphase am Kapitalmarkt entstanden. Als im Jahr 2000 mit der Rücklagenbildung begonnen wurde, damit für die Abdeckung sowie das Auffangen von Sickerwasser und Deponiegas bis 2046 genug Geld zur Verfügung steht, war noch mit einem Zinssatz von vier bis sechs Prozent gerechnet wurde. Seit der Bankenkrise im Jahr 2008 ist der Zins jedoch tief gefallen, derzeit auf weniger als ein halbes Prozent. Während die Zinseinnahmen 2007 noch 827  000 Euro betrugen, sind es in diesem Jahr nur noch 76  000 Euro. „Das ist bitter wenig“, sagte Reimer Tank (CDU), Vorsitzender des Umwelt- und Bauausschusses. „Die Erfolgsgeschichte hat leider ein Ende gefunden“, fügte er hinzu. Damit spielte er darauf an, dass die Müllgebühren im Kreis seit 15 Jahren nicht mehr erhöht wurden (siehe Info-Kasten). Zwar war das Grundentgelt zu Beginn dieses Jahres um 2,50 Euro angehoben worden, das wird bei der AWR jedoch nicht als Erhöhung angesehen, weil es sich dabei um die Gebühr für die Biotonne handelt, die seitdem für alle Haushalte verpflichtend ist.

Kreisverwaltungsdirektor Dr. Thilo Rohlfs wies darauf hin, dass es sich bislang um einen Verwaltungsvorschlag handelt, über den der Umwelt- und Bauausschuss am 19. November und später auch der Kreistag noch abstimmen müssen.

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