Amtsgericht Meldorf : Moschee-Besuch des Sohnes verweigert – 50 Euro Bußgeld für Eltern

Im Gebetsraum der Moschee: Laut einem Insider geht es bei den Führungen mit Schülern vor allem um oberflächliche Details.
Im Gebetsraum der Moschee: Laut einem Insider geht es bei allgemeinen Führungen vor allem um oberflächliche Details.

Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt: Der Vater des Kindes wollte sein Kind nicht religiös beeinflussen lassen.

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04. Juli 2018, 16:41 Uhr

Rendsburg/Meldorf | Die Eltern eines Schülers in Rendsburg müssen 50 Euro Bußgeld zahlen, weil sie ihrem Sohn 2016 einen Moscheebesuch im Rahmen des Schulunterrichts untersagten: Der Rendsburger Gymnasiast weigerte sich, mit seiner Klasse die örtliche Moschee im Rahmen des Geografieunterrichts zu besuchen. Die Eltern sollten daraufhin Strafe zahlen – Vater und Mutter je 150 Euro. Gegen den Bußgeldbescheid klagten sie. Am Mittwoch wurde der Fall erneut vor dem Amtsgericht Meldorf verhandelt.

Richterin Melanie Buhk wertete es als strafmildernd, dass die Eltern – beide überzeugte Atheisten – 2016 von sich aus um Ersatzunterricht in der Schule angefragt hatten. Doch die inzwischen pensionierte 62-jährige Schulleiterin lehnte die Teilnahme an einer Schulstunde in der Parallelklasse ab. Weiterer Pluspunkt aus Sicht der Richterin: Der damals 13-Jährige hatte zuvor noch nie unentschuldigt gefehlt. Das neue Urteil: Nicht 150 Euro pro Kopf, sondern nur 25 Euro sollen die Eltern zahlen.  

Doch offenbar geht es hier ums Prinzip, und der Fall scheint trotz des niedrigen Bußgeldes nicht ausgestanden. Sofern die Eltern mitziehen, will der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Heumann Rechtsbeschwerde einlegen, die dann das Oberlandesgericht entscheiden muss. Notfalls gehe man bis zum Verfassungsgericht, um den Fall grundsätzlich klären zu lassen.

Verteidigung sieht „religiöse Beeinflussung“

Während nämlich die Richterin in dem Moscheebesuch nur „allgemeinen Unterricht“ mit lediglich „religiösen Bezügen“ sieht, unterstellt die Verteidigung eine religiöse Beeinflussung des konfessionslosen Schülers unter dem Deckmantel des Geografieunterrichts (Projekt „Der Orient – Machtfaktoren Wasser und Erdöl“). Niemand könne zum Betreten eines Sakralbaus gezwungen werden, so die Argumentation.

Zudem bemängelt der Anwalt, dem Sympathien zum rechten Spektrum nachgesagt werden, die Beweisaufnahme. Zwar wurde die Ex-Schulleiterin Renate Fritzsche vom Gericht als Zeugin vernommen, nicht aber – wie von Heumann beantragt – auch betroffene Schüler. Die sollten vor allem darlegen, was sich auf einem Vorbereitungstreffen im Gebetsraum im Beisein eines aus Hamburg angereisten Moscheevorstandes abgespielt habe. Die Moschee gehört zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, die bis vor wenigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Schon in der ersten Verhandlung – im März erklärte sich das Meldorfer Gericht für nicht zuständig – hatte Heumann von „einem behördlichen Willkürakt“ gesprochen, weil muslimische Schülerinnen, die nicht am Schwimmunterricht teilnehmen, „wegen der Integration mit Samthandschuhen angefasst werden, während bei dem Sohn meines Mandanten mit voller Härte durchgegriffen wurde“. Dem widersprach Fritzsche am Mittwoch und betonte die Gleichbehandlung aller Fälle. So habe sie 2012 Eltern der Ordnungsbehörde gemeldet, weil diese die Teilnahme der Tochter am Schwimmunterricht aus religiösen Gründen ablehnten. Sie erhielten laut Bildungsministerium „einen Bußgeldbescheid in Höhe von 72,73 Euro“. 

Dem Schulamt des Kreises – zuständig für Grund- und Gemeinschaftsschulen – sind allerdings keine weiteren Fälle bekannt, in denen wegen Nichtteilnahme am Schwimmunterricht oder Klassenfahrten ein Verfahren eingeleitet wurde. Das Ministerium selbst rät, Geldstrafen nur als letzte Möglichkeit zu erwägen, solche Konflikte im Gespräch zu lösen.

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