Rendsburg / Meldorf : Ministerium bezweifelt Entscheidung im Moschee-Fall

Ein verweigerter Besuch der Moschee in Rendsburg sorgt weiterhin für Aufregung.
Ein verweigerter Besuch der Moschee in Rendsburg sorgt weiterhin für Aufregung.

Die Kreise wollen an ihrer Zusammenarbeit festhalten – und werden vom Land unterstützt.

shz.de von
18. August 2017, 11:09 Uhr

Nach der überraschenden Einstellung des Moschee-Falls erhalten Rendsburg-Eckernförde und Dithmarschen Rückendeckung vom Land Schleswig-Holstein. Das Innenministerium „hält die Kooperation der Kreisverwaltungen für rechtlich zulässig“, teilte das Innenministerium auf Anfrage der Landeszeitung mit. Die Kooperation sei durch das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit gedeckt. Das Innenministerium widerspricht damit der Auffassung von Anne Winkler. Die Richterin am Meldorfer Amtsgericht (Dithmarschen) hatte sich am vergangenen Freitag für nicht zuständig erklärt und mehrere Verfahren aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde eingestellt.

Darunter war auch der Fall eines Rendsburger Schülers, der nicht zum Unterricht erschienen war, weil ein Besuch der örtlichen Moschee geplant war. Daraufhin war ein Bußgeldverfahren gegen die Eltern des Jungen eingeleitet worden. Der Fall hatte bundesweit Aufmerksamkeit erregt.

Dass Ordnungswidrigkeiten aus dem Raum Rendsburg-Eckernförde überhaupt in Dithmarschen verhandelt werden, liegt an einer Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen den Kreisen. „Es geht um Verfahren, die die Schulpflicht, Bauordnungsrecht oder Umweltordnungswidrigkeiten betreffen“, erklärte Philipp Terhorst, Sprecher des Landgerichts Itzehoe. Wenn der Kreis Dithmarschen einen Bescheid erlasse, sei immer das Amtsgericht Meldorf zuständig, erläuterte Terhorst weiter. Und grundsätzlich seien auch Behördenkooperationen denkbar und rechtlich zulässig. Allerdings habe seine Kollegin, Richterin Winkler, starke Bedenken, ob diese Zusammenarbeit so weit gehen darf, dass „komplette Zuständigkeiten mit Außenwirkung übertragen werden“. Die Verwaltungsvereinbarung der Kreise führe nach derzeitigem Stand zwingend dazu, dass für Fälle aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde das Amtsgericht Dithmarschen verantwortlich sei. Ob das aber tatsächlich zulässig sei, berühre eine grundgesetzliche Frage, die nun geklärt werden müsse.

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits kurz nach dem Urteil angekündigt, Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens einlegen zu wollen. Wie die Kreisverwaltung Dithmarschen inzwischen mitteilte, wurden im Rahmen der Zusammenarbeit mit Rendsburg-Eckernförde seit Anfang 2013 insgesamt 2579 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und daraufhin 1358 Bußgeldbescheide erlassen. Mindestens 24 Fälle wurden ohne Beanstandungen vom Meldorfer Amtsgericht verhandelt. „Die Richter sind absolut unabhängig“, sagte Terhorst zur Frage, warum erst jetzt Bedenken laut wurden. Richterin Winkler habe zuvor „noch keinen einzigen Fall“ im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zu entscheiden gehabt.

Lediglich einmal habe das Amtsgericht Meldorf bereits früher die Zuständigkeitsfrage aufgeworfen, sagte Rolf-Oliver Schwemer, Landrat für Rendsburg-Eckernförde. Damals habe ein Gutachten im Auftrag des schleswig-holsteinischen Innenministeriums die Rechtsauffassung der Kreise und des Ministeriums bestätigt. Allerdings habe das Oberlandesgericht (OLG) seinerzeit keine Grundsatzentscheidung getroffen. Weil es um einen Fall aus dem Bereich Eckernförde-Carlshöhe ging, der noch vor dem Inkrafttreten der Kooperation begonnen habe, sei das Verfahren vom Amtsgericht Meldorf korrekterweise eingestellt worden.

Die Kreise wollen ihre Zusammenarbeit künftig fortsetzen. Es gehe darum, „Synergieeffekte zu nutzen, um die übertragenen Aufgaben effektiver und wirtschaftlicher wahrzunehmen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Kreise. Dies ist Schwemer zufolge auch vom Land gewünscht. „Wir sind jetzt erst mal zuversichtlich, dass das OLG unsere Position bestätigt“, sagte Schwemer. Sollte das nicht der Fall sein, werde man sich mit dem Kreis Dithmarschen und dem Land zusammensetzen. Denkbar sei dann beispielsweise, eine Verlagerung der Gerichtszuständigkeit durch eine Landesverordnung zu ermöglichen, teilte Jes-Edlef Holm, Justiziar der Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde, mit.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung, würden die Richter am Amtsgericht Meldorf voraussichtlich alle Fälle aus dem Raum Rendsburg-Eckernförde einstellen, sagte Gerichtssprecher Terhorst. „Allerdings trifft diese Entscheidung jeder Richter selbst.“ Immerhin: Bereits rechtskräftig abgeschlossene Fälle werde der Ausgang des aktuellen Streits voraussichtlich nicht rückwirkend betreffen.

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