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Debatte : Minister nimmt sich den Landrat vor

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Aus der Redaktion der Landeszeitung

Innenminister Andreas Breitner weist die Kritik von Landrat Rolf-Oliver Schwemer an der Reform des Finanzausgleichs zurück: Rendsburg-Eckernförde habe ein Plus von 4,5 Millionen zu erwarten.

shz.de von
erstellt am 05.Dez.2013 | 06:00 Uhr

Die Debatte um den kommunalen Finanzausgleich beginnt langsam auch den zu nerven, der sie angestoßen hat – Innenminister Andreas Breitner. „Die Rechnung von Landrat Rolf-Oliver Schwemer ist falsch“, sagte der SPD-Politiker bei einem Redaktionsbesuch der Landeszeitung. Schwemer hatte kürzlich argumentiert, dass der Kreis Rendsburg-Eckernförde bei der Reform, die Anfang 2015 in Kraft treten soll, insgesamt schlechter gestellt werde als bislang. Weil das Land dem Kreis 11,5 Millionen aus Steuermitteln wegnehme, die kreisangehörigen Gemeinde aber im Gegenzug nur mit 7,3 Millionen Euro entlaste, stünde der Kreis am Ende mit einem Minus von 4,2 Millionen Euro jährlich da. „Allerdings vergessen die Landräte, dass sie der Bund bei der Grundsicherung entlastet – für Rendsburg-Eckernförde sind das 8,7 Millionen Euro“, so Breitner. Am Ende habe der Kreis also sogar insgesamt ein Plus von 4,5 Millionen Euro. „Viele Kreise, die ihren Haushalt entlasten wollen, fehlt das landesweite Querschnittsdenken.“ Mehrfach hatte Schwemer auf „weitere Rechenfehler“ im Gesetzentwurf verwiesen.

Mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs will Breitner die Städte und Gemeinden in ganz Schleswig-Holstein um rund 72 Millionen Euro entlasten. Gutachter haben die Summen berechnet, die sich vor allem an der Zahl der Personen orientieren, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben – also Menschen, die auf Sozial-, Jugend- oder andere staatliche Hilfe angewiesen sind. „Das sind im Landesschnitt 79 Menschen pro 1000 Einwohner, in Rendsburg-Eckernförde aber nur 60“, sagt Breitner. Deshalb habe der Kreis in der Vergangenheit zu viel Geld bekommen – etwa im Vergleich zum Kreis Dithmarschen, in dem im Schnitt 120 Menschen pro 1000 Einwohner in einer Bedarfsgemeinschaft leben. „Deshalb ist Dithmarschen auch der einzige Kreis in Schleswig-Holstein, der allein mehr Geld aus dem Finanzausgleich bekommt. Denn das ist das Armenhaus Schleswig-Holsteins – und wir wollen einen gerechteren Ausgleich zwischen arm und reich erzielen“, so Breitner.

Der Minister warnt die Kreise davor, aus Finanznot die Kreisumlage zu erhöhen, verhindern kann er es aber nicht. „Ich will auch gar nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen.“ Die Kreise müssten aber genau darauf achten, ob sie wirklich alle Mittel ausgeschöpft hätten, um ihre Haushaltsnot zu bekämpfen. Denn das sei deren Aufgabe und nicht die des Landes. „Der Vorteil ist, dass die Kreise ihre Ausgaben genau überprüfen.“ Im übrigen müsse der Kreis nicht sämtliche Aufgaben übernehmen, sondern könne auch den Gemeinden mehr überlassen – etwa beim Breitband-Ausbau. „Das machen doch Zweckverbände sehr gut, wofür brauchen wir die Kreise?“

Der Landkreistag Schleswig-Holstein hat bereits massiven Widerstand gegen den Gesetzentwurf angekündigt. Schon einmal hatte das Ministerium die berechneten Zahlen korrigieren müssen. Es seien Fehler zu Tage getreten, die Korrekturen von 20 bis 40 Millionen erforderten, hatte Schwemer daraufhin gesagt. Und: „Da fragt man sich, was für Fehler noch in diesem Gutachten schlummern.“

Breitner sagt dazu: „Ich kann das nicht nachvollziehen, bin aber gesprächsbereit. Wenn Herr Schwemer Fehler in den Berechnungen sieht, soll er es offen sagen, dann können wir den prüfen und möglicherweise beheben.“ Im Frühjahr will der Landtag den Gesetzentwurf beraten. Breitner. „Noch ist alles im Fluss.“

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