Streit um A7-Baustelle : Minister entschuldigt sich

Reinhard Meyer
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Reinhard Meyer räumt ein, dass die Kreis-Verkehrsbehörde nicht in die Koordination der Baustelle auf der Rader Hochbrücke im Mai involviert war.

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18. Juni 2014, 06:00 Uhr

Unangenehme Zeitungslektüre für Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD): Nachdem die Landeszeitung berichtete, dass sein Ministerium eine Kleine Anfrage im Landtag offenbar falsch beantwortet hatte, baten er und sein Staatssekretär Frank Nägele gestern um Verzeihung. Die Adressaten der Entschuldigungen: Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer und der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Günther.

Reinhard Meyer musste nun einräumen, dass der Kreis Rendsburg-Eckernförde doch nicht in die Koordination der Baustelle auf der Rader Hochbrücke Mitte Mai eingebunden war. Bereits vor Einrichtung der Baustelle am 12. Mai hatte er das Gegenteil mündlich gegenüber der Landeszeitung behauptet. In der Antwort auf die Kleine Anfrage Daniel Günthers vom 6. Juni bekräftigte er das noch einmal. Die Verkehrsbehörde des Kreises sei zu einer Vorbesprechung mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr am 22. Januar eingeladen gewesen. Landrat Schwemer bestritt das und kritisierte, dass mit den Asphalterneuerung auf der A7 hätte gewartet werden müssen. Denn die einwöchige Baustelle auf der A7 führte zu langen Staus und einer Verlagerung des Verkehrs auf den ebenfalls auf eine Röhre beschränkten Kanaltunnel sowie auf die durch die Arbeiten an der Eisenbahnbrücke gesperrten B202.

„Wir bedauern diesen blöden Fehler. Uns bleibt nur, um Entschuldigung zu bitten“, sagte Ministeriumssprecher Harald Haase auf Nachfrage. Verkehrsminister Reinhard Meyer habe deshalb gestern mit Daniel Günther und Staatssekretär Frank Nägele mit Rolf-Oliver Schwemer gesprochen. „Das ist keine Ermessenssache, die Untere Verkehrsbehörde muss immer eingeladen werden“, sagte Haase. Das sei vom Landesbetrieb versäumt worden. Zudem habe sich das Ministerium bei der Antwort auf die Kleine Anfrage auf dessen Angaben verlassen.

„Ich bin froh über die Offenheit des Ministeriums. Damit ist der Fall erledigt, wir können gemeinsam nach vorne schauen und beim Baustellenmanagement zusammenarbeiten“, sagte Schwemer nach dem Anruf Nägeles. Er habe die Situation seinerzeit so deutlich angesprochen, um klar zu machen, dass der Kreis an dem Verkehrschaos keine Mitverantwortung trägt.

Daniel Günther begrüßte die Entschuldigung Meyers ebenfalls. Solche Fehler könnten passieren, das ändere jedoch nichts an dem schlechten Management. „Es muss doch möglich sein, dass so eine Baustelle vier Wochen später eingerichtet wird, um die Öffnung der B 202 abzuwarten“, sagte Günther. Der Minister habe mit der nicht versendeten Einladung nun „am eigenen Leib erfahren, dass seine Behörde nicht sauber arbeitet“. Deshalb müsse er nun selbst Verantwortung übernehmen. „Jetzt will ich auch sehen, dass es besser klappt“, sagte Günther.

Harald Haase bezweifelt unterdessen, dass die Baustelle auf der A7 nicht eingerichtet worden wäre, wenn der Kreis an der Besprechung teilgenommen hätte. Dass die Bauarbeiten nur eine Woche gedauert haben, sei darauf zurückzuführen, dass das Land schnell reagiert habe. „Sonst hätten wir es womöglich mit einer viel längeren Winterbaustelle zu tun bekommen“, sagte er.

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