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Rendsburg-Eckernförde : Millionen-Defizit: Kreis will Müllgebühren erhöhen

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Zinsen für die Deponierücklage sind zu gering. Abfall-Entgelte sollen nicht um mehr als drei Prozent steigen.

Die privaten Haushalte im Kreis müssen sich im kommenden Jahr auf höhere Müllgebühren einstellen. Die Abfallwirtschaftsgesellschaft Rendsburg-Eckernförde (AWR) in Borgstedt hat eine „geringe Erhöhung der Abfallentgelte ab 2016“ angekündigt. Wie stark die Anpassung konkret ausfallen soll, hat die Gesellschaft noch nicht mitgeteilt. Genaueres will sie erst in zwei Wochen verkünden.

Hintergrund der Erhöhung ist ein Millionen-Defizit in der Finanzrücklage für die Rekultivierung der ehemaligen Mülldeponie in Alt Duvenstedt. Mit den höheren Gebühren soll das Loch nun gestopft werden. Laut der AWR-Mitteilung geht das Defizit auf „die bereits seit Jahren anhaltende Niedrigzinsphase“ zurück. Dadurch erhält der Kreis weniger Zinsen als geplant am Geldmarkt. Dort legt er die Mittel an, die er über Jahre für die Abdeckung der Deponie gespart hatte. Derzeit befinden sich gut 15 Millionen Euro in der Rücklage. Gerechnet hatte der Kreis seit dem Jahr 2008 mit einem Zinssatz von 4,15 Prozent. Tatsächlich lag er weit darunter. Laut dem Vorsitzenden des AWR-Aufsichtsrats, Hans-Jörg Lüth (SPD), liegt der Zins derzeit bei 0,3 Prozent.

Das Problem war bereits im vergangenen Jahr bekannt geworden (wir berichteten). Im Dezember 2014 wurde ein Finanzloch von bis zu 2,5 Millionen Euro festgestellt. Deshalb wurde zum Ausgleich auf die Müllgebührenrücklage zurückgegriffen. Die war ursprünglich gebildet worden, um Schwankungen der Entgelte auszugleichen und auf diese Weise Preisstabilität für die AWR-Kunden zu erreichen. Im vergangenen Jahr wurde entschieden, daraus bis 2018 jährlich 600  000 Euro zu entnehmen und der Deponierücklage zuzuführen, um das Finanzloch zu stopfen. Umwelt- und Bauausschussvorsitzender Reimer Tank (CDU) versicherte deshalb damals, „dass die Gebührenzahler nicht einspringen müssen“.

Nun reicht die Finanzspritze offenbar nicht mehr aus – und die AWR-Kunden werden doch zur Kasse gebeten. Hans-Jörg Lüth hält eine geringe Gebührenerhöhung für „verkraftbar“. Schließlich seien die Entgelte seit Jahren stabil gehalten worden. Zudem werde in den kommenden vier Jahren nicht noch einmal an der Preisschraube gedreht. Zumindest solange, bis die Verträge zur Abfallentsorgung zum Jahreswechsel 2019 auf 2020 neu ausgeschrieben werden. „Am liebsten würde ich auch auf die Erhöhung verzichten, aber wir müssen realistisch bleiben“, sagte Lüth zur Landeszeitung.

Dr. Thilo Rohlfs aus dem Kreishaus bestätigte, dass die Verwaltung dem Umwelt- und Bauausschuss einen gemeinsam mit der AWR erarbeiteten Vorschlag zur Gebührenerhöhung unterbreiten wird. Bevor der aber noch nicht formuliert sei, könne er nicht konkreter werden. Die Erhöhung werde jedoch unter drei Prozent liegen.

Der Umwelt- und Bauausschuss entscheidet über den Verwaltungsvorschlag während einer Sondersitzung am Mittwoch, 4. November, um 17 Uhr in der Kantine (Raum U16) im Keller des Kreishauses an der Kaiserstraße 8 in Rendsburg.

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erstellt am 21.Okt.2015 | 06:00 Uhr

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