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Rendsburg-Eckernförde : Mehr Verlierer durch Finanzreform

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

59 Gemeinden müssen im kommenden Jahr mit weniger Ausgleichsmitteln rechnen. Der Landrat sieht die ehrenamtliche Selbstverwaltung in Bedrängnis kommen.

shz.de von
erstellt am 27.Sep.2014 | 06:00 Uhr

Die Verliererseite bekommt Zuwachs: Sollte die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs Wirklichkeit werden, müssen 2015 mehr Gemeinden im Kreis Rendsburg-Eckernförde mit einem Minus rechnen als noch in diesem Jahr. Das geht aus einer aktuellen Berechnung des Innenministeriums hervor. Während 2014 insgesamt 45 Gemeinden zu den Verlierern zählten, sind es 2015 schon 59.

Auch der Kreis steht nach wie vor auf der Verliererseite – so wie von Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer vorausberechnet: Ihm gehen 2015 knapp über zehn Millionen Euro an Ausgleichsmitteln verloren. Kürzungen bringen ihm zufolge auch den Spielraum im Kreistag und in den Gemeindevertretungen in Bedrängnis. „Damit geht auch die ehrenamtliche Selbstverwaltung kaputt. Politik braucht Mittel zum Gestalten.“

Die jüngsten Zahlen des Innenministeriums spiegeln wider, welche Auswirkungen die Neuregelung im kommenden Jahr im Vergleich zum derzeitigen Finanzausgleich haben würden. Den Vergleich hatte das Ministerium bereits für das laufende Jahr gezogen. Entsprechend des Anstiegs auf der Verliererseite um 14 Gemeinden verringern sich die Gewinner: Von den 165 Gemeinden des Kreises können 2015 106 mit mehr Ausgleichsmitteln rechnen, als wenn es bei dem derzeitigen Gesetz bleibt. 2014 stand in der Liste aus Kiel noch vor 120 Ortsnamen ein Plus.

Den Gemeinden insgesamt kommen 3,9 Millionen Euro mehr zugute. Als größte Gewinner gehen die Städte aus der Rechnung hervor: Für Rendsburg prognostiziert das Ministerium 1,8 Millionen Euro, für Eckernförde rund eine Million und für Nortorf 322 000 Euro. Nur Büdelsdorf muss mit einem Minus von 269 000 Euro rechnen.

Unter den Ortschaften im Verbreitungsgebiet der Landeszeitung ergibt sich ein unterschiedliches Bild: Hohn verliert 90 000 Euro, in Fockbek sind es 88 000 Euro. Hohenwestedt gewinnt jedoch 71 000 Euro, während Hanerau-Hademarschen auf 67 000 Euro verzichten muss. Für Owschlag gibt die Rechnung ebenfalls weniger her – der Ort muss mit 61 000 Euro weniger auskommen. Rund um Rendsburg gibt es ebenfalls erhebliche Unterschiede bei der Verteilung der Mittel: Westerrönfeld gewinnt 77 000 Euro, in Osterrönfeld sind es immerhin noch 34 000 Euro. Schacht-Audorf hingegen verliert 183 000 Euro.

Unter den Kreisen ist Rendsburg-Eckernförde der größte Verlierer. Nur Stormarn hat ebenfalls einen Verlust von über zehn Millionen Euro zu erwarten. Alle Kreise verlieren (insgesamt rund 48 Millionen Euro), nur Dithmarschen erreicht ein Plus von knapp über vier Millionen Euro. Landrat Schwemer rechnet nach seiner Kritik im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages (wir berichteten) allenfalls noch mit Korrekturen, bevor dem Entwurf zugestimmt wird.

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