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Haushalt in Rendsburg : Mehr Einnahmen, höhere Schulden

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Stadt Rendsburg kassiert 3,3 Millionen Euro mehr als im Jahr 2014. Doch die notwendigen Investitionen erfordern neue Kredite.

shz.de von
erstellt am 30.Sep.2014 | 05:28 Uhr

Zunächst ist es eine gute Nachricht: Die Stadt Rendsburg wird 2015 etwa 3,3 Millionen Euro an Steuern, Gebühren und Zuweisungen mehr einnehmen als in diesem Jahr. Die Kehrseite der Medaille: Der Schuldenberg wächst dennoch, und zwar um fünf auf 53 Millionen Euro. Ursache sind die erheblichen Investitionen (zum Beispiel in die Schule Altstadt). Um den Schuldenberg mittelfristig zu verkleinern, will die Stadt den Politikern vorschlagen, nahezu alle relevanten Gebühren sowie die Hundesteuer zu erhöhen. Damit folgt die Verwaltung entsprechenden Empfehlungen aus dem Innenministerium.

Doch ob sich die Ratsfraktionen tatsächlich auf Letzteres einlassen, ist fraglich. Vorsorglich hat Kämmerer Herwig Schröder die durch höhere Gebühren und eine gestiegene Hundesteuer entstehende Mehreinnahme von über 170 000 Euro noch nicht auf den Geldregen aufgeschlagen, der durch das neue Finanzausgleichsgesetz (plus 2,8 Millionen) sowie bei der Einkommen- und Gewerbesteuer (plus 500 000 Euro) zu erwarten ist.

Denn auch so dreht der Verwaltungshaushalt, aus dem das Rathaus seine laufenden Ausgaben bezahlt, in die schwarzen Zahlen. Die Mehreinnahmen von 3,3 Millionen Euro sollen zum einen für den Ausgleich des diesjährigen Defizits verwendet werden (975 000 Euro). Zum anderen will der Kämmerer 2,2 Millionen Euro für Investitionen zurücklegen. Wenn nichts dazwischenkommt, schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Plus von 100 000 Euro ab.

Die 2,2 Millionen für Investitionen fließen direkt in den Vermögenshaushalt. Doch das reicht nicht aus. Um alle geplanten Bauprojekte bezahlen sowie die Kredite bedienen zu können, müsste Schröder eigentlich 7,2 Millionen Euro überweisen. Da er das mangels Masse nicht kann, bleibt nur der Gang zu den Banken. Sie müssen mit neuen Krediten über fünf Millionen Euro einspringen.

Bürgermeister Pierre Gilgenast wertet es als positives Zeichen, dass man den Verwaltungsetat 2015 ausgleichen könne. „Das ist ein guter Start in die Haushaltsberatungen“, so Gilgenast auf Anfrage der Landeszeitung. Er warnt davor, sich angesichts der Mehreinnahmen auf neue Aufgaben und Projekte einzulassen. Von den Fraktionen erwartet er, sich gemeinsam mit der Verwaltung auf politische Ziele zu einigen, dabei aber nicht die Konsolidierung des Haushalts zu gefährden. Spätestens 2018 will die Stadt einen Etat aufstellen können, der ohne neue Kredite auskommt.

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