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Landesblindenverein : Machtwort aus Kiel – Wende im Nachlass-Streit

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Das Sozialministerium hat entschieden: Das 268 000-Euro-Erbe eines Büdelsdorfers muss der Rendsburger Bezirksgruppe des Landesblindenvereins zugute kommen.

shz.de von
erstellt am 15.Apr.2014 | 15:34 Uhr

Für Günter Neugebauer ist es der Durchbruch im jahrelangen Streit gegen den Landesblindenverein: Ein Machtwort aus dem Sozialministerium in Kiel führt zur Wende in der Auseinandersetzung um den Nachlass eines Büdelsdorfers, dessen Witwe den ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten um Hilfe gebeten hatte. Der Verstorbene hatte sein Vermögen von 268 000 Euro ausdrücklich dem Rendsburger Bezirksverband des Blindenvereins vermacht. Dort kamen aber nur rund 6000 Euro an. Den Rest behielt der Landesverein. In mehreren Runden wurde die Angelegenheit vor Gericht ausgefochten. Stets bekam Neugebauer Recht. Der Nachlass jedoch – oder das, was davon übrig ist – ruht noch immer auf dem Konto des Blinden- und Sehbehindertenvereins in Lübeck (BLSV).

Das müsste sich demnächst ändern. Die Anweisung aus dem Sozialministerium jedenfalls ist unmissverständlich: „Das Ministerium verlangt die Vollziehung der testamentarischen Auflage des Erblassers im öffentlichen Interesse“, sagte Ministeriumssprecher Christian Kohl. Zu dieser Entscheidung sei man nach rechtlicher Prüfung der Angelegenheit gekommen. „Weder Bestimmungen des Steuer- noch des Vereinsrechts stehen dem entgegen.“ Dem Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein sei aufgegeben worden, die Auflage „auf eine geeignete Weise“ zu erfüllen. Kohl weiter: „Dies ist dem Ministerium darzulegen.“ Zur Begründung führte der Sprecher weiter aus, dass „das Vertrauen in den Vollzug von letztwilligen Verfügungen zugunsten sozialer Zwecke nicht erschüttert“ werden dürfe. Der Erblasser habe mit seinem letzten Willen zum Ausdruck gebracht, zur Unterstützung anderer blinder und sehbehinderter Menschen in seiner Region beizutragen, wie er sie selbst als von einer Sehbehinderung Betroffener zu Lebzeiten erfahren habe.

Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte das Alheit-Ressort gegen den Landesblindenverein hart durchgegriffen. Wegen massiver Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschäftsführung der gemeinnützigen Organisation wurden die finanziellen Zuwendungen des Landes Schleswig-Holstein von jährlich 23 000 Euro bis auf weiteres eingefroren.

Um ungleich höhere Zahlen geht es in dem seit April 2011 schwelenden Erbschaftsstreit. Fraglich ist, wie viel der ursprünglichen Summe überhaupt noch vorhanden ist. „Etwa 50 000 Euro“, schätzt Neugebauer. Der Politiker im Ruhestand aus Rendsburg bezeichnete die Entscheidung aus Kiel als „eine sehr gute Nachricht“, sieht sich und die Witwe des Verstorbenen einen großen Schritt weiter, aber noch nicht am Ziel. „Jetzt geht es darum, dass die gesamte Erbschaft der Rendsburger Bezirksgruppe zur Verfügung steht. Die vielen Menschen in der Region, die wegen eines Augenleidens auf die Hilfe des Blindenvereins angewiesen sind, müssen in den Genuss einer Förderung gelangen.“

Problem: Der Rendsburger Ableger des Blindenvereins steht als Folge der jahrelangen Querelen und nach einem Todesfall ohne Vorstand da und ist nicht handlungsfähig. „Die Erbschaftssumme sollte aus dem Kreislauf des Blindenvereins herausgenommen und einer Stiftung zur Verfügung gestellt werden“, schlägt Neugebauer deshalb vor. Zugleich forderte er den Landesblindenverein auf, die juristischen Auseinandersetzungen zu unterlassen und stattdessen den blinden und sehbehinderten Menschen in Schleswig-Holstein zu helfen. Allein 22 000 Euro Prozesskosten seien seit Beginn des Streits vor drei Jahren aufgelaufen. Auch diese Summe dürfe jetzt nicht zu Lasten der Blinden gehen, so Neugebauer.

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