Finanzen : Linderung in der größten Haushaltsnot

Der Ergebnisplan schließt mit einem Jahresüberschuss.
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Der Ergebnisplan schließt mit einem Jahresüberschuss.

Defizit der Stadt verringert sich um 760 000 Euro

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15. Februar 2018, 11:36 Uhr

Die zur Jahreswende stockdustere Haushaltslage der Stadt Rendsburg hat sich etwas aufgehellt. Ging die Verwaltung im Januar noch von einem Minus von 850 000 Euro für den Etat 2018 aus, beträgt das Defizit nach aktueller Rechnung nur noch 85 600 Euro. Das teilte Bürgermeister Pierre Gilgenast im Finanzausschuss am Dienstag mit.

Gründe für die Verbesserungen sind zum einen höhere Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich. 340 000 Euro mehr als erwartet fließen in den Stadtsäckel, weil das Statistikamt Nord Rendsburg weitere 500 Einwohner anerkannt hat. Mehreinnahmen in Höhe von 119 000 Euro stammen aus der Integrationspauschale des Landes. Mit ihr wird ein Großteil der Flüchtlingsarbeit finanziert. Zudem gibt die Stadt 380 000 Euro weniger für Personalkosten aus.

Zur Linderung der Finanznot trägt auch das gute Endergebnis der Rechnung des vergangenen Jahres bei: sie schließt, auch dank einer im Oktober verhängten Haushaltssperre, mit einem Plus von 2,07 Millionen Euro ab. Der Überschuss wird in diesem Jahr genutzt, um weniger Darlehen als ursprünglich geplant aufzunehmen.

Der Finanzplan 2018 soll am 22. März in der Ratsversammlung verabschiedet werden. Der „Haushaltsentwurf auf Sicht“ sei eine richtige Entscheidung gewesen, meinte Gilgenast. Es sei von Vorteil, die Beratungen ins neue Jahr zu verschieben. „Wenn wir die Haushaltsdisziplin halten, kann man vorsichtig optimistisch sein.“ Grund zum Jubeln gibt es nach Einschätzung des Verwaltungschefs aber nicht.

In der Tat ist Skepsis angebracht. Denn noch vor der Wahl wird sich die Politik wohl auf den Neubau einer Feuerwache festlegen. Zudem kommen von mehreren Seiten Sonderwünsche. Mit 100 000 Euro extra soll das Stadtbild sauberer gehalten werden (Beschluss Umweltausschuss). 200 000 Euro würde die Reparatur kaputter Radwege kosten (Wunsch der SPD). 50 000 Euro verschlingen zusätzliche fest angestellte Springerkräfte in den Kitas, 60 000 Euro die Fortführung der Offenen Jugendarbeit. Alle Posten sind in der Jahresrechnung noch nicht enthalten.

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