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Lauenroth bleibt vorerst Gemeindevertreter

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Olaf Lauenroth, der unter Verdacht steht, einen Rendsburger Finanzbeamten erschossen zu haben, kann bis zu einer etwaigen Verurteilung sein Mandat in der Fockbeker Gemeindevertretung nicht entzogen werden. Das hat gestern die Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde auf Anfrage der Landeszeitung mitgeteilt. Nach Paragraph 45 des Strafgesetzbuches verliert derjenige seine Wählbarkeit, der wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Die Wählbarkeit erlischt jedoch erst dann, wenn das Urteil rechtskräftig wird, so Kai Volkmann von der Kommunalaufsicht. Erst nach diesem Verfahrensstand kann das Mandat nach den Vorschriften des Wahlgesetzes an einen Nachrücker vergeben werden.

Die zweite Möglichkeit wäre ein freiwilliger Verzicht auf das Mandat. Diesen Verzicht müsste Lauenroth gegenüber dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung schriftlich und unwiderruflich erklären.

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