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Rendsburg-Eckernförde : Landrat: Stabile Kreisumlage möglich

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Trotz geringerer Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2015 könnten Gemeinden um eine Erhöhung herumkommen.

shz.de von
erstellt am 28.Feb.2014 | 06:00 Uhr

Mit einem vorsichtigen Blick in die Zukunft hat Dr. Rolf-Oliver Schwemer erstmals öffentlich angekündigt, die Kreisumlage im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. Unter bestimmten Voraussetzungen könne der Umlagesatz stabil bleiben, sagte der Landrat gestern während der Hauptausschusssitzung des Kreises. Bislang hatte er eine Entscheidung darüber von der Steuerschätzung im Mai abhängig gemacht.

Vor dem Hintergrund der guten konjunkturellen Entwicklung seien die Einnahmen des Kreises erfreulich gestiegen und Schulden abgebaut worden. Auch im laufenden Jahr sei auf der Grundlage der Steuerschätzung vom vergangenen November mit weiter steigenden Einnahmen zu rechnen.

Obwohl er 2015 mit rund zehn Millionen Euro weniger durch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs rechnet, könne der Kreisumlagesatz von 31 Prozent unangetastet bleiben. Das machte Schwemer von zwei Voraussetzungen abhängig. Erstens müsse die vom Bund angekündigte Entlastung von der Eingliederungshilfe auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen. „Dafür sollten wir gemeinsam kämpfen“, sagte er zu den Fraktionsvertretern im Hauptausschuss. Er selbst wolle das den Bundestagsabgeordneten Johann Wadephul (CDU) und Sönke Rix (SPD) deutlich machen. Zweitens müsse das Land sein Wort halten und die Erhöhung der Mittel für die Kreisstraßensanierung umsetzen. „Unter der Voraussetzung, dass sowohl die Bundesmittel als auch die in Aussicht gestellten Landesmittel im Kreishaushalt ankommen, halte ich es für möglich, dem Kreistag auch für 2015 einen Haushaltsplanentwurf mit unverändertem Kreisumlagesatz vorzulegen“, sagte der Landrat. Zukünftig müsse aber umso stärker darauf geachtet werden, dass die finanzielle Mindestausstattung der Kreise auch bei abflauender Konjunktur gesichert sei.

„Die Messe ist noch nicht gelesen“, sagte das Ausschussmitglied Hans-Jörg Lüth (SPD). Damit zweifelte er an, dass die Mittel für die Eingliederungshilfe tatsächlich komplett bei den Kommunen ankommen. Er verglich die Situation mit der im Gesetzentwurf zum Finanzausgleich versprochenen Entlastung der Kommunen von der Grundsicherung durch den Bund. Das Land müsste das Geld weiterleiten, will aber einen Eingriff über 120 Millionen Euro vornehmen. Auch Reimer Tank (CDU) ist skeptisch. Er hält das zusätzliche Geld für die Sanierung der Kreisstraßen im kommenden Jahr für Augenwischerei, weil die Mittel gerade für dieses Jahr gekürzt worden seien. Insofern falle die Erhöhung nicht so hoch aus wie angekündigt.

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