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Flüchtlinge : Landrat nimmt das Kirchenasyl ins Visier

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Im Kreis befinden sich 20 von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge in der Obhut von Pastoren. Ein Syrer und ein Somalier wollen sich gegen die Überstellung nach Dänemark und Ungarn wehren. Landrat übt Kritik an der Kirche.

shz.de von
erstellt am 15.Jun.2016 | 12:10 Uhr

Bei der Abschiebung von Flüchtlingen ist laut Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer ein neues Problem aufgetaucht: der Umgang der Kirche mit dem Kirchenasyl. Mit Hilfe von Pastoren versuchen aktuell etwa 20 Flüchtlinge, ihre rechtskräftige Abschiebung zu verhindern. Schwemer betonte am Montagabend vor dem Kreistag, dass er das Kirchenasyl zwar als legitimen Bestandteil des Asylverfahrens betrachte, kritisierte die Kirche jedoch dafür, gegen Verabredungen mit staatlichen Stellen zu verstoßen. Das Verhalten der Kirche quittierten mehrere Kreistagsabgeordnete mit Kopfschütteln. In einem Zwischenruf hielt einer der Mandatsträger den Pastoren vor, eine „Paralleljustiz“ zu betreiben.

Anlass für die Kritik des Landrats sind zwei abgelehnte Asylbewerber aus Syrien und Somalia, die im Kirchenkreis Altholstein das Kirchenasyl in Anspruch genommen haben. Nach einer Übereinkunft zwischen den evangelischen Kirchen Deutschlands und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde die beschlossene Abschiebung der beiden Männer laut Schwemer nochmals überprüft. Dabei kam das Bundesamt erneut zu der Einschätzung, dass die Betroffenen ausreisen müssen und keine besonderen Härten dagegen sprechen. Es handelt sich um zwei Fälle, die unter das Dublin-Verfahren fallen. Demnach müssen Asylbewerber in das EU-Land überstellt werden, im dem sie als erstes einen Asylantrag gestellt haben. Bei dem Somalier und dem Syrer sind demnach Dänemark und Ungarn zuständig. Das wurde den zuständigen Kirchengemeinden mitgeteilt. Nach der Schilderung des Landrats halten sie dennoch daran fest, die beiden Männer weiter zu beherbergen. Das beanstandet Schwemer. Doch die Zeit läuft für die Kirche: Für eine Abschiebung nach dem Dublin-Verfahren gilt für die Kreisverwaltung eine Frist von sechs Monaten. Anschließend hat sie keine Möglichkeit mehr, einen Flüchtling entsprechend dieser EU-Regelung in das eigentliche Aufnahmeland zu überstellen. Schwemer: „Dass laut Statistik so viele Kirchenasylfälle ’erfolgreich’ verlaufen, liegt daher oftmals gar nicht an einer inhaltlichen Neubewertung der Fälle durch staatliche Stellen, sondern schlichtweg am Ablauf der Frist.“ Unter den Flüchtlingen scheint sich das herumzusprechen. Für 18 Betroffene bereitete die Kreisverwaltung in den vergangenen zwei Monaten eine Überstellung nach dem Dublin-Verfahren vor, jeder zweite davon begab sich daraufhin ins Kirchenasyl. Bis gestern konnte die Verwaltung lediglich drei Asylbewerber in ein anderes EU-Land zurückschicken.

Pastor Stefan Döbler, Sprecher der Nordkirche, sagte auf Anfrage der Landeszeitung, dass es grundsätzlich Aufgabe der Behörden sei, Härtefälle zu erfassen und zu vermeiden. „Mit dem Kirchenasyl unterstützen Kirchengemeinden dieses Ziel und setzen sich für eine gründliche Prüfung des jeweiligen Einzelfalls ein.“ Zugleich folgten sie damit einer biblisch begründeten Tradition, dass Menschen in besonderen Notlagen in Kirchen Schutz finden. Döbler betonte, dass das Kirchenasyl kein rechtsfreier Raum sei. Die Behörden würden unverzüglich informiert. Grundsätzlich werde Kirchenasyl nur als letztes Mittel gewährt, wenn durch Abschiebung eine Gefahr für Leben und Freiheit oder unzumutbare Härten und Menschenrechtsverletzungen drohten. Dies könne auch Dublin-Fälle betreffen.

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