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Rendsburg : Landrat bringt Stadtpolitiker gegen sich auf

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Rendsburgs Kommunalpolitiker sind empört: „Erhöhung der Kreisumlage wäre hochunanständig“.

shz.de von
erstellt am 13.Okt.2015 | 09:56 Uhr

Die von Landrat Rolf-Oliver Schwemer ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Kreisumlage sorgt in der Rendsburger Kommunalpolitik für Unruhe. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Klaus Brunkert (CDU), und der Chef der SPD-Ratsfraktion, Helge Hinz, übten gestern scharfe Kritik an Schwemers Absicht, den wegen der Flüchtlingswelle ins Minus rutschenden Kreisetat „zulasten der Städte und Gemeinden zu sanieren“. Sollte der Kreistag Schwemers Vorstoß folgen, wären die Folgen für die Kasse der Stadt erheblich. Das bestätigte Bürgermeister Pierre Gilgenast. Bereits eine um einen Prozentpunkt steigende Kreisumlage würde Rendsburg im kommenden Jahr mit 270  000 Euro belasten. Intern schließen die Fachleute eine Kreisumlagenerhöhung um zwei Prozentpunkte nicht aus. Das wäre für Rendsburg gleichbedeutend mit einer Mehrbelastung von 540  000 Euro. Das, so Bürgermeister Gilgenast, könnte man nur durch weitere Einsparungen und stärker steigende Steuern und Gebühren ausgleichen. Dann müsste man auch darüber nachdenken, die freiwilligen Leistungen an Vereine und Verbände von derzeit zwei Millionen Euro zu kürzen.

Bereits jetzt zahlt keine Gemeinde mehr Geld in die Kreiskasse ein als die Stadt Rendsburg. Von den 78,5 Millionen Euro, die Landrat Schwemer in diesem Jahr über die Kreisumlage einnimmt, kommen 10,3 Prozent aus Rendsburg (8,07 Millionen Euro). Im kommenden Jahr werden es selbst ohne eine höhere Kreisumlage 8,36 Millionen Euro sein. Diese Steigerung ist auf die stärkere Steuerkraft der Stadt zurückzuführen.

Das Problem sind auf Stadt- und Kreisseite derzeit die kaum sicher zu kalkulierenden Ausgaben der Flüchtlingswelle: Der Landrat rechnet damit, dass der Kreisetat in die roten Zahlen rutschen wird. Aus dem Überschuss von 3,3 Millionen Euro in diesem Jahr könnte demnach im kommenden Jahr ein Defizit von 6,5 Millionen Euro werden. Die Kreisumlage beträgt derzeit 31 Prozent – das ist der Anteil, den die Kreiskasse von allen Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen der Gemeinden für sich beansprucht. Der Kreis rechnet folgendermaßen: Eine einprozentige Erhöhung der Umlage würde eine Mehreinnahme von 2,5 Millionen Euro bescheren. Um das Defizit 2016 abzufedern, müsste die Kreisumlage also um mindestens zwei Prozentpunkte steigen – das entspräche einer Mehreinnahme von fünf Millionen Euro.

Bürgermeister Gilgenast fordert den Landrat auf, zunächst abzuwarten wie sich die Haushalts- und Flüchtlingszahlen des kommenden Jahres tatsächlich entwickeln. Ein Beispiel: Der Bund will pro Flüchtling einmalig 670 Euro in die Bundesländer überweisen. Noch steht nicht fest, in welchen Kassen das Geld landet. Für Gilgenast hingegen gilt als gesetzt, dass Gemeinden und Kreis gleichermaßen von dieser Zahlung profitieren müssten, zumal Stadt und Kreis die Auswirkungen der Flüchtlingswelle gemeinsam schultern. In der Politik ist man auf den Landrat derzeit daher nicht gut zu sprechen. Klaus Brunkert bezeichnete dessen Kreisumlagen-Pläne als „hochunanständig“. Helge Hinz bewertete sie als „unseriös“.

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