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Erbschaftsstreit : Landesblindenverein nimmt Urteil nicht hin

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Neue Wendung in siebenjährigem Rechtsstreit um den Nachlass eines Büdelsdorfers.

von
erstellt am 18.Okt.2017 | 17:48 Uhr

Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Günter Neugebauer kritisiert das Verhalten des Landesblindenvereins (BSVSH) in einem Erbschaftsstreit. Wie berichtet, starb 2009 der erblindete Büdelsdorfer Heinz Klaus Sierk und hinterließ der Rendsburger Ortgruppe des Landesblindenvereins etwa 150  000 Euro in bar sowie eine Immobilie in Neumünster. In seinem notariell beglaubigten Testament hielt er fest: „Das Vermögen, das meine Erbschaft darstellt, soll ausschließlich der Rendsburger Bezirksgruppe des Blindenvereins zufließen. Aus diesem Grund entscheidet auch nur der Vorstand der Bezirksgruppe über die Verwendung.“ Allerdings kamen beim Ortsverein nur 6000 Euro an. Über die Verwendung der restlichen Summe entschied der Landesverein mit Sitz in Lübeck.

Etwa ein Jahr nach der Testamentseröffnung wandte sich Sierks Lebensgefährtin Marliese Möller an den ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Günter Neugebauer und bat ihn um Hilfe. Er focht sechs Prozesse an den Landgerichten Lübeck und Kiel, am Landesverwaltungsgericht und am Oberlandesgericht (OLG) Schleswig durch. Letzteres fällte am 8. September 2017 ein abschließendes Urteil. Dabei schloss es eine Revision aus, wogegen der Landesblindenverein mit einer Nichtzulassungsbeschwerde angehen will.

Neugebauer berichtete, dass „das OLG Schleswig in aller Klarheit ausschließlich der Rendsburger Bezirksgruppe das Recht zugestanden hat, den Willen des Erblassers zugunsten von Rendsburger blinden Menschen zu erfüllen“. Trotzdem habe der Verein das übrige Erbe bisher einbehalten. Nach dem Verkauf des Hauses hätten die Anwälte beider Seiten den Wert des Nachlasses auf 231  000 Euro plus ein Haus in Warwerort bei Büsum taxiert.

Neugebauer hörte die Urteilsverkündung selbst mit an. Der Richter habe betont, dass Sierks Wille deshalb so eindeutig zu erkennen ist, weil er sein Testament notariell beglaubigen ließ. Neugebauer: „Der Erblasser meinte, dass er der Rendsburger Ortsgruppe viel zu verdanken hat und ihr deshalb viel zurückgeben wollte.“

Der Rendsburger wies darauf hin, dass der Landesblindenverein seit 2011 in allen sechs bisherigen Gerichtsverfahren erfolglos blieb. Er vermutet, dass die Einrichtung mehr als 50  000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden für Anwalts- und Gerichtskosten ausgab. „Es entsteht bei mir der Eindruck, dass der BSVSH weiter auf Zeit spielt, weil er, wie schon das OLG Schleswig 2013 bestätigt hat, die testamentarisch ausdrücklich der Rendsburger Bezirksgruppe zugedachte Erbschaft für eigene Zwecke verwendet hat und offenbar in finanziellen Schwierigkeit steckt.“

Neugebauer appelliert an Mitglieder des BSVSH, den Vorstand abzusetzen, den Erbschaftswillen zu erfüllen und gegebenenfalls mit dem Hamburger Blindenverein einen Neuanfang zu versuchen.

Detlef Böhning, Vorsitzender des Landesblindenvereins, wollte sich gestern auf Anfrage der Landeszeitung zu dem Fall nicht äußern. „Das ist ein schwebendes Verfahren“, sagte er und verwies auf den Anwalt des Vereins, Tobias Blankenburg, der aber nicht zu erreichen war.

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