Rendsburg-Eckernförde : Land gibt weniger Geld für Behinderte

In der Hohenwestedter Werkstatt bearbeiten Kim Behrens (von links), Kai Lehnert und Holger Reese in der Pulverbeschichtungshalle Lautsprecherverstärker für Bahn und Schifffahrt. Werkstätten sind Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Obwohl der Kreis mit weniger Unterstützung vom Land rechnet, sollen Leistungen nicht gekürzt werden.
In der Hohenwestedter Werkstatt bearbeiten Kim Behrens (von links), Kai Lehnert und Holger Reese in der Pulverbeschichtungshalle Lautsprecherverstärker für Bahn und Schifffahrt. Werkstätten sind Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Obwohl der Kreis mit weniger Unterstützung vom Land rechnet, sollen Leistungen nicht gekürzt werden.

Der Kreis kritisiert, dass die Regierung die Berechnung der Eingliederungshilfe ändern will. Landrat Schwemer befürchtet eine Kürzung über eine halbe Million Euro.

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28. Juli 2014, 11:51 Uhr

Das Land stellt dem Kreis künftig erheblich weniger Geld für die Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderungen zur Verfügung. Das befürchtet Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer, wenn der Landtag der jüngsten Neufassung eines Ausführungsgesetzes im Sozialgesetzbuch zustimmt. Bereits für das laufende Jahr gehe dem Kreis dadurch eine halbe Million Euro verloren. Scharfe Kritik äußert Schwemer zudem daran, dass das Land die Budgets künftig an den Ausgaben voriger Jahre misst. Wer also in der Vergangenheit gut gewirtschaftet habe, werde durch geringere Zuweisungen bestraft, so der Landrat. Nach dem Reformentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich sei die jüngste Neufassung „der nächste Rückschlag für die Kreise“, sagt Schwemer.

Nachdem die Landesregierung vor zwei Wochen dem Entwurf zur Neufassung des Ausführungsgesetzes zugestimmt hatte, teilte Sozialministerin Kristin Alheit mit: „Mit der Neuregelung tragen wir zur Sicherstellung der Finanzierung der Eingliederungshilfe bei und stellen zugleich die Weichen zu dessen Weiterentwicklung.“

Schwemer kritisiert die Stellungnahme als „wohlklingende Worte“. Daraus werde nicht deutlich, dass das Land tatsächlich eine Kürzung der Leistungen der Sozialhilfe vorsehe, die „eine erhebliche finanzielle Verschlechterung für die Kreise zur Folge haben wird“.

Für den Kreis Rendsburg-Eckernförde bedeute das bereits für 2014 eine Kürzung um eine halbe Million Euro: Im vergangenen Jahr habe der Landesanteil rund 60,6 Millionen Euro betragen, während für das laufende Jahr nur rund 60,1 Millionen veranschlagt seien. Im Jahr 2015 soll der Kreis 60,5 Millionen Euro erhalten. Um die Kostensteigerungen bis 2015 aufzufangen, müsste der Kreis etwa drei Millionen Euro mehr Landesmittel erhalten als im Gesetzentwurf vorgesehen, rechnet der Landrat vor. Hintergrund der Schieflage sei, dass das Land das Jahr 2012 als Ausgangspunkt der Steigerung nehme. Seit 2010 habe das Land den Kommunen jedoch Budgets zur Verfügung gestellt, aus denen die Kosten sowohl für stationäre als auch für ambulante Leistungen gedeckt werden konnten. Das sollte ein Anreiz sein, mehr Menschen mit Behinderungen aus starren stationären Maßnahmen zu holen, erklärt Susanne Jeske-Paasch, Leiterin des Fachbereichs Soziales, Arbeit und Gesundheit beim Kreis. Mit individueller Hilfeplanung, in der der Bedarf jedes einzelnen Behinderten festgestellt und passgenaue Hilfe vermittelt werde, seien immer größere Anteile des Budgets auf ambulante Maßnahmen wie Beratung, Hilfe im eigenen Haushalt oder Assistenz bei Berufstätigkeit entfallen. Entsprechend weniger Geld sei für stationäre Dienste wie Werkstätten und Wohnheime geflossen.

Nun lege das Land jedoch lediglich die Kostensteigerungen für stationäre Maßnahmen vor 2013 zugrunde. Die fielen laut Landrat Schwemer mit 2,2 Prozent gering aus. Der Landesschnitt der Kreise liege bei 2,5 Prozent. Die Stadt Flensburg hat mit 4,7 Prozent die höchste Steigerung – und kann mit einem entsprechenden Mittelzuwachs rechnen. Dass dem Kreis das entgeht, weil der in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet habe, ärgere ihn. „Dafür werden wir bestraft“, sagt Schwemer. So werde kein Anreiz zum sparsamen Umgang mit Steuergeldern geschaffen. Susanne Jeske-Paasch ist sich sicher, dass sich der ohnehin große Verhandlungsaufwand mit den Trägern der Behindertenhilfe künftig ausweite. Sie betonte jedoch, dass es nicht darum gehe, Leistungsstandards zu senken.

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