Kubickis charmanter Rundumschlag

Gewaltiges Interesse: 400 Gäste waren der Einladung des Unternehmensverbandes gefolgt. Das gesellschaftliche Top-Event fand in den Räumen der Firma Sani statt, die 2015 ihr 25-Jahr-Jubiläum feiert.
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Gewaltiges Interesse: 400 Gäste waren der Einladung des Unternehmensverbandes gefolgt. Das gesellschaftliche Top-Event fand in den Räumen der Firma Sani statt, die 2015 ihr 25-Jahr-Jubiläum feiert.

Mai-Meeting des Unternehmensverbandes Mittelholstein in den Betriebsräumen der Firma Sani / FDP-Fraktionschef als Festredner

shz.de von
21. Mai 2015, 12:53 Uhr

Wolfgang Kubicki braucht kein Manuskript, um dem politischen Gegner auf die Nerven zu gehen. Beim 18. Mai-Meeting des Unternehmensverbandes Mittelholstein holte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion frei und ungezwungen zum Rundumschlag gegen die Kieler Landesregierung sowie seiner offenkundigen Lieblingsgegnerin, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), aus. Pointiert, aber auch charmant kritisierte er alles, was die anderen seiner Meinung nach falsch angepackt haben, zum Beispiel die umfangreichen Dokumentationspflichten der Arbeitgeber in Sachen Mindestlohn, eine zu geringe Investitionsquote im Landes-Etat und Infrastrukturprojekte, die nur schleppend umgesetzt werden. Seine Rede wurde mehrfach von dem Applaus der 400 Gäste unterbrochen, die Kubicki interessiert und amüsiert zuhörten. Sogar Politiker der Regierungsparteien wie der Grünen-Abgeordnete Dr. Andreas Tietze konnten sich bisweilen ein Schmunzeln nicht verkneifen.

Kubickis Generalthese: Damit Wirtschaft sich entwickeln kann, braucht sie Freiräume und auf keinen Fall eine überbordende Bürokratie. Doch genau das sei mit der Einführung des Mindestlohns geschehen. Der Liberale betonte, dass er für faire Löhne eintrete, „aber versuchen Sie mal, die Verordnung über die Mindestlohn-Dokumentationspflicht zu verstehen. Ich habe es mehrfach gelesen und verstehe es immer noch nicht.“ Kubicki machte deutlich, dass er das von Bundesarbeitsministerin Nahles durchgesetzte Mindestlohngesetz für unausgegoren hält. Ein Beispiel: Auch die Reeder von Frachtschiffen unter fremder Flagge müssten ihren Besatzungen den Mindestlohn zahlen, sobald sie in deutsche Hoheitsgewässer einfahren. Kubicki: „Die Chinesen denken bereits darüber nach, nicht mehr Hamburg anzulaufen, sondern Antwerpen.“ Eine überbordende Regelungswut gebe es auch in Schleswig-Holstein. Kaum zu fassen sei es, dass in Plön der Waldkindergarten dichtmachen müsse, „weil die Naturschutzbehörde festgestellt hat, dass die Tiere im Wald durch den Lärm gestört werden und die Kinder beim Spielen den Waldboden zu sehr verdichten. Das sei ein Eingriff in die Natur“.

Als schwerwiegendes Problem, unter dem nachfolgende Generationen leiden würden, bezeichnete Kubicki, dass nur 6,8 Prozent des Landeshaushalts für Investitionen ausgegeben würden. „Selbst der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat gesagt, dass eine Quote unter zehn Prozent ein Verbrechen an der Zukunft sei.“ Um den Sanierungsstau im Land aufzulösen, brauche man zwei Milliarden Euro und schnellere Entscheidungen. „Schon 1992 haben wir über den Ausbau der A20 gesprochen. Bis heute haben wir in Schleswig-Holstein 38 Kilometer geschafft.“ Wenn man in dem Tempo weiterbaue, „werde ich es zu Lebzeiten nicht mehr erleben, dass wir an der Elbe ankommen.“

Zur Infrastruktur hatte sich zuvor auch der Vorsitzende des Unternehmensverbandes Mittelholstein, Jens van der Walle, geäußert. Die Kanaltunnel-Baustelle werden langsam zur Farce. „Ich möchte nicht wissen, wer Verursacher der letzten Verzögerungen ist, sondern ich möchte, dass diese Sanierung endlich erfolgreich beendet wird“, sagte er unter dem Beifall der Zuhörer.

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