Kritik im Bauausschuss: „Kriminell, uns sowas vorzulegen“

shz.de von
04. November 2014, 17:27 Uhr

Der Vorstoß aus der Verwaltung, die Gebühren für Parken und Sondernutzungen in der Innenstadt anzuheben, stieß im Bauausschuss gestern Abend auf heftigen Gegenwind. Parteiübergreifend kritisierten die Mitglieder, dass damit ein „falsches Signal“ gesetzt werde. Die CDU-Ratsfrau Anja Ilgenstein fand es „kriminell, uns sowas vorzulegen“. Für den Vorsitzenden Marc-Olaf Begemann (SPD) war es „definitiv der falsche Ansatz“, es sei kontraproduktiv für die Entwicklung der Innenstadt, die man ja beleben wolle. Begemann hatte jedoch auch Verständnis für die Anregungen aus dem Rathaus. „Wir verlangen von der Verwaltung oft, uns Alternativen vorzustellen.“ Das sei jetzt passiert. Auf Antrag der SPD wurden die Tagesordungspunkte Parkgebühren und Gebühren für Sondernutzungen auf die Ausschusssitzung am 25. November vertagt. Das Gremium votierte einstimmig für diesen Schritt.

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