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Kritik an neuen EU-Finanzregeln wird lauter

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Kommunen liegen nur „schwammige Informationen“ vor

Die Kritik am Vorhaben der Europäischen Union, sogar den Gemeinden ein einheitliches Rechnungswesen aufzuzwingen, zieht weitere Kreise. Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer hatte Ende September vor dem Kreistag von einem „Bürokratiemonster“ gesprochen und enorm hohe Kosten befürchtet (wir berichteten). Unterdessen sind neue Einzelheiten über das System bekannt geworden. So könnten auch kommunale Betriebe von der Einführung betroffen sein. „Ein Irrsinn“, klagt er. Auch der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) ist nicht davon überzeugt. Vor Ort hingegen haben die Hinweise Schwemers gewirkt: Die Stadt Rendsburg will die Brüsseler Vorgaben in der bevorstehenden Einführung der doppelten Buchführung berücksichtigen.

Unter dem Titel European Public Sector Accounting Standards (Epsas) strebt die Europäische Kommission an, eine einheitliche Rechnungsführung bis auf die Ebene der Kommunen einzuführen. Den Grund, die Statistik unter den Mitgliedstaaten so besser vergleichen zu können, sehen neben Schwemer auch andere Experten als vorgeschoben an. Die Befürchtung: Die EU will so Einfluss auf die Haushaltsaufstellung nehmen.

Der Europaabgeordnete Reimer Böge verfolge die Diskussion über die Epsas-Einführung in Brüssel, schreibt er an den Kreis-Hauptausschussvorsitzenden Jörg Hollmann (CDU). Der hatte den Abgeordneten um eine Stellungnahme gebeten. Demnach ist Böge nicht von dem Vorhaben überzeugt. Er verstehe das Argument der Kommission zwar, frühzeitig „finanzielle Schieflagen“ zu erkennen, „ob es dafür eigener Standards bedarf, muss hingegen gründlich geprüft werden“. Denn die hohen Umstellungskosten seien nicht von der Hand zu weisen. Er wirbt jedoch dafür, „die europäische Perspektive nicht aus den Augen“ zu verlieren. Die deutsche Skepsis stehe Meinungen aus anderen Staaten gegenüber, die die geplanten Standards „durchaus als relevant“ erachten. Dennoch sei er der Ansicht, dass die Kommission vor Einführung zunächst den Nutzen von Epsas darlegen müsse.

Der wird auch für den Landrat immer undurchsichtiger. Es sei etwa nicht auszuschließen, dass kommunale Einrichtungen wie die Imland-Klinik oder die Wirtschaftsförderungsgesellschaft einen Gesamtabschluss nach Epsas-Vorgaben vorlegen müssten. „Beim Krankenhaus mit seiner hohen Bilanzsumme ist das ein Riesenaufwand“, so Schwemer.

Die Stadt Rendsburg hat die Initiative der Kommission nach Schwemers Hinweisen pragmatisch aufgenommen. „Wir führen die doppelte Buchführung 2017 ein und wollen die neuen Vorgaben nun bei der Planung berücksichtigen“, so Alexander Söbbing aus der Kämmerei. Das sei schwierig, weil es bislang nur „schwammige Informationen“ gebe.

„Fakt ist, dass die Kommission hinter ihrem Zeitplan zurückliegt“, schreibt Reimer Böge. Der Umsetzungszeitrahmen werde „bis 2020 nicht zu halten sein“.

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erstellt am 08.Okt.2014 | 10:57 Uhr

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