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Landeszeitung

15. Dezember 2017 | 02:02 Uhr

Kreistag startet neu

vom

Sondersitzung korrigiert Postenvergabe von Juni

shz.de von
erstellt am 16.Aug.2013 | 03:09 Uhr

Schleswig | Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass 80 Tage nach einer Wahl alle Gremien besetzt sein müssen, insofern gab es keine andere Möglichkeit: Am 80. Tag holte der Kreistag Schleswig-Flensburg Posten-Entscheidungen nach, die nach der konstituierenden Sitzung am 19. Juni aus unterschiedlichen Gründen annulliert worden waren. Nebenbei wurden auch die bei der Stellenbesetzung ausgebooteten Fraktionen von SPD, SSW und Grünen zurück an Deck geholt.

Das alles geschah ohne großes Getöse. Nach 50 Minuten war die Sondersitzung im Bürgersaal des Kreishauses beendet. Der Ältestenrat hatte sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, die entsprechenden Tagesordnungspunkte 9 und 10 ohne Aussprache zu behandeln.

In der konstituierenden Sitzung des Kreistags war es im Juni zum Eklat gekommen, weil sich die Fraktionen trotz mehrerer Verhandlungsrunden vorab nicht auf ein gemeinsames Personal-Tableau für die externen Gremien - Verwaltungs- und Aufsichtsräte sowie Verbandsversammlungen - hatten einigen können. Die CDU hatte daraufhin ein Bündnis mit FDP, Bündnis für Bürger (BfB), Freien Wählern und Linken geschmiedet und mit ihnen gemeinsam die übrigen Parteien bei der Postenbesetzung ausgegrenzt. Nur aufgrund einer falschen Auskunft der Verwaltung im Hinblick auf das Prozedere und wegen der beanstandeten Missachtung des Gleichstellungsgesetzes musste der Landrat die Beschlüsse kassieren, was diese Sitzung zur Folge hatte.

Landrat Wolfgang Buschmann hatte bedauert, dass die Verwaltung eine falsche Empfehlung herausgegeben habe, durch die die Entscheidungen der Politiker juristisch anfechtbar wurden. Die Politik ihrerseits hatte die 80 Tage genutzt, um - wie es Kreispräsident Ulrich Brüggemeier ausdrückte - "die ein oder andere Verwerfung, zu der wir selbst beigetragen haben, zu bereinigen". Herausgekommen waren Besetzungsvorschläge, die SPD, SSW und Grüne einbeziehen und in der Sitzung entsprechend beschlossen wurden. So wird SPD-Fraktionschef Ingo Degner im Verwaltungsrat der Nord-Ostsee-Sparkasse (Nospa) Platz nehmen. Der Verbandsversammlung der Nospa gehören drei SPD-, zwei SSW- und zwei Vertreter der Grünen an.

Gegenstimmen gab es bei der Abstimmung über die einzelnen Vorschläge nicht. Lediglich Dirk Peddinghaus (SPD), der im Juni auf einen möglichen Verstoß gegen das Gleichstellungsgesetz aufmerksam gemacht hatte, enthielt sich in jenen Fällen der Stimme, in denen die Geschlechter-Parität aufgrund mangelnder Vorschläge aus den Fraktionen erneut verfehlt wurde.

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