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Überraschende Entscheidung : Kreistag: Neue Mehrheiten nach Ärger bei den Grünen

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Raoul Steckel verlässt auf Druck die Fraktion und will zur CDU. Die Christdemokraten entscheiden heute.

Die politischen Erdbeben bei den Grünen nehmen kein Ende und haben ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Der ehemalige Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Rendsburg-Eckernförde, Raoul Steckel (43), hat jetzt die Reißleine gezogen und die Kreistagsfraktion verlassen. Nun will sich der Altenholzer der CDU-Fraktion anschließen. Wenn es soweit kommt, ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag.

Steckel war bereits im Februar als Kreisvorsitzender der Grünen zurückgetreten (wir berichteten). Damals gab er für diesen Schritt noch berufliche Gründe an. Ende Juni trat er dann aus der Partei aus. Einen Monat später, zum vergangenen Freitag, erklärte er auch seinen Austritt aus der Kreistagsfraktion. Gegenüber der Landeszeitung gab er gestern offen zu, dass die Querelen um die Kieler Stadtregionalbahn (SRB) einer der ausschlaggebenden Gründe für seinen Rückzug vom Kreisvorsitz, aus der Partei und der Fraktion war. Steckel hatte im Kreistag zur Frage, ob sich der Kreis weiter an der Bahn für Kiel und Umgebung beteiligen soll, mit Nein gestimmt – gegen einige Fraktionsmitglieder und gegen seine Parteifreunde aus Kiel und Plön. Mit seiner Stimme trug er im Dezember 2014 dazu bei, dass der Kreis aus dem Projekt ausstieg, ausschlaggebend war sie jedoch nicht.

Die Kritik an seiner damaligen Entscheidung habe nicht aufgehört, sagte er. Im Gegenteil, sie habe sich immer weiter verstärkt. Sie sei so weit gegangen, dass Steckel sowie Fraktionsvorsitzender Armin Rösener und Parteifreund Klaus Langer während einer Mitgliederversammlung im Kreis Plön „als Verräter gebrandmarkt wurden“. Persönlichen Angriffen wolle er sich nicht weiter aussetzen. Das schreibt Steckel auch in einem Brief an die Fraktion, der der Landeszeitung vorliegt (siehe Artikel rechts). Die Angriffe gegen ihn reichten über den Kreisverband auch in die Fraktion hinein, so Steckel. „Das Vertrauen war nicht mehr da.“ Er hege jedoch keinen Groll gegen seine ehemalige Fraktion.

Steckel behält sein Kreistagsmandat. Er will jedoch nicht als Einzelabgeordneter tätig sein, sondern spricht bereits seit einigen Wochen mit den Christdemokraten über einen Fraktionseintritt. Das bestätigte gestern CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Christiansen. Steckel begründete diesen Schritt damit, dass er mit der CDU stets gut zusammengearbeitet habe. Beide Parteien haben ihm zufolge häufig ähnlich abgestimmt. Er sei 2013 unter anderem für mehr Umwelt- und Tierschutz angetreten, das sei mit der CDU besser zu machen als etwa mit der SPD.

Heute entscheidet die CDU-Fraktion über die Neuaufnahme. Die Zustimmung gilt als sicher. Der Verlust der Grünen um einen auf fünf Sitze hätte einen Gewinn bei der CDU auf 21 Sitze zur Folge. Zusammen mit der FDP (drei Abgeordnete), die in der Regel mit der CDU stimmt, ergäbe sich ein Patt mit SPD, Grünen, SSW und Linke. Beide Lager hätten 24 Sitze. „Wir haben wechselnde Mehrheiten im Kreistag, deshalb ist das nicht ausschlaggebend“, sagte Armin Rösener. Manfred Christiansen sieht das ähnlich. Die CDU bleibe auf Konsens ausgerichtet. Er freue sich über Steckels Entscheidung. „Wir kennen Raoul Steckel als kompetenten Partner und Sachpolitiker“, sagte Christiansen.

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erstellt am 05.Aug.2015 | 06:00 Uhr

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