Investition : Kreispolitik im modernen Ambiente

Ein erster Entwurf: Die Tischreihen sind jeweils im rechten Winkel zueinander angeordnet.
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Ein erster Entwurf: Die Tischreihen sind jeweils im rechten Winkel zueinander angeordnet.

Mehr Abgeordnete: Sitzungssaal und Tagungsräume der Ausschüsse sollen für 240 000 Euro modernisiert und erweitert werden.

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29. Mai 2018, 14:05 Uhr

Rendsburg | Es sieht alles gediegen aus: Die Wände sind vertäfelt, die Decke wartet mit einer aufwändigen Holzkonstruktion auf, und mit Blick auf die Tische und Sessel hat man sich einst für die massive Variante entschieden. Allerdings wirkt der Sitzungssaal des Kreistages auch ein Stück weit wie aus der Zeit gefallen. Seit der offiziellen Einweihung des Kreishauses am 12. November 1981 hat sich an der Gestaltung so gut wie nichts geändert. Das soll noch in diesem Jahr anders werden. Der Hauptausschuss unter Leitung von Kai Dolgner (SPD) hat der Verwaltung grünes Licht dafür gegeben, den Saal und die Tagungsräume der Ausschüsse modernisieren zu lassen. Die Gesamtkosten kalkuliert die Kreis auf knapp 240 000 Euro. Dass die Räume nach 37 Jahren den heutigen Arbeitsbedingungen angepasst werden, hält Dolgner für vertretbar: „Wir neigen zwar zur Sparsamkeit, aber das hat auch Grenzen.“

Die optische Aufwertung steht für Politik und Verwaltung nicht im Vordergrund. Das Hauptmotiv für die Investition in die Sitzungsräume lieferte vielmehr das Ergebnis der Kommunalwahl vom 6. Mai. Weil die CDU alle 25 Wahlkreise direkt gewonnen hat und damit mehr Abgeordnete entsenden darf, als ihr nach dem Stimmenanteil zustehen würden, erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate. Dadurch steigt die Zahl der Abgeordneten. Statt wie bisher 49 Politiker arbeiten im Kreistag künftig 62 mit. Allerdings: Durch eine in Rendsburg notwendige Nachwahl, weil Stimmzettel versehentlich vertauscht wurden, kann die Zahl der Kreistagsabgeordneten um vier sinken.

Mit dem neugestalteten Sitzungssaal sollen die Arbeitsbedingungen der Mandatsträger verbessert werden. Jeder Tisch erhält einen Stromanschluss, so dass keinem Notebook oder Tablet-Computer während einer Sitzung die Energie ausgeht. Die Rechner werden in der neuen Wahlperiode zum unverzichtbaren Arbeitsmittel, denn Landrat Rolf-Oliver Schwemer will den sogenannten „papierlosen Sitzungsdienst“ einführen. Unterlagen werden nicht mehr ausgedruckt, sondern nur noch elektronisch zur Verfügung gestellt.

Noch nicht gelöst ist das Platzproblem in den Sitzungsräumen der Ausschüsse. Bisher setzten sich die sechs Gremien aus jeweils 13 Abgeordneten zusammen. Künftig werden es 19 sein, wie Hauptausschuss-Chef Dolgner bestätigt. Diese vergleichsweise hohe Zahl an Mitgliedern ist nötig, um dem Wahlergebnis gerecht zu werden. Denn dadurch ist jede Fraktion in den Ausschüssen vertreten. Zudem haben CDU und Grüne zusammen die Mehrheit. SPD-Fraktionschef Dolgner: „Damit bilden wir die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag ab.“ Die Sitzungsräume der Ausschüsse bieten zwar Platz für bis zu 40 Menschen. Doch das kann schnell eng werden, wie es aus der Kreisverwaltung heißt. Denn neben den 19 Abgeordneten müsse es auch noch Plätze für die Verwaltung, die Öffentlichkeit, etwaige Sachverständige und Gutachter sowie die Presse geben. Als Übergangslösung schwebt Landrat Schwemer vor, einen Bereich der Kreiskantine für die Ausschusssitzungen zu nutzen.

Bis spätestens zum Jahresende will der Landrat die Umbaupläne realisiert haben. Bis dahin müssen die Kreistagsabgeordneten enger zusammenrücken. Für die Abgeordneten der Linken (2) und der AfD (3) werden drei Tische dazugestellt, allerdings in der dritten Reihe.

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