Rendsburg : Kreis zahlt viel Geld für Aufwand

Große Scheine: Die Aufwandsentschädigungen, Reisekosten und Fraktionsgelder  des Kreises betrugen im vergangenen Jahr rund  387 000 Euro . Foto: dpa (2)
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Große Scheine: Die Aufwandsentschädigungen, Reisekosten und Fraktionsgelder des Kreises betrugen im vergangenen Jahr rund 387 000 Euro . Foto: dpa (2)

Kreispräsident führt Liste der Entschädigungszahlungen an. Vertreter des Landrats erhält bei Vertretung 68,35 Euro pro Tag.

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14. Februar 2013, 08:57 Uhr

rendsburg | Der Kreis Rendsburg-Eckernförde glänzt beim konsequenten Abbau seiner Schulden. Landesweit. Gehen die Haushälter um Landrat Rolf-Oliver Schwemer und die politischen Mandatsträger aber auch sorgsam mit Steuergeldern um, wenn es Aufwandsentschädigungen für zum Beispiel Kreistagsabgeordnete oder den Kreispräsidenten betrifft? Wie hoch fallen Reisekosten, Verdienstausfallentschädigungen jährlich aus? Was kosten die Sitzungen, wie hoch sind die Zuschüsse an die sechs Kreistagsfraktion CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SSW, Die Linke? Auf diese Fragen liefert die Kreisverwaltung Zahlen und kommt in der Summe zu einem nicht unerheblichen Betrag: Im vergangenen Jahr waren es rund 387 000 Euro . Zum Vergleich: 2011 waren es 377 000 Euro und 2010 rund 374 000 Euro. Das habe aber hauptsächlich mit der im Dezember 2010 geänderten Landesverordnung über die Entschädigungssätze zu tun, heißt es von der Verwaltung.

Betrachtet man einmal die Summen genauer, ergibt sich folgendes Bild: Jeder der zurzeit 56 Kreistagsabgeordneten (CDU 25, SPD 16, FDP 5, Bündnis 90/Die Grünen 5, SSW 3, Die Linke 2) erhält im Monat 96 Euro als Pauschale und 15,20 Euro pro Sitzung. Kommunalpolitiker in besonderer Funktion bekommen zusätzlich im Monat: Hauptausschussvorsitzender (410 Euro), Hauptausschussmitglieder (273 Euro), deren Stellvertreter "nur" 24,80 Euro je Sitzung. 24,80 Euro zusätzlich im Monat erhalten auch die Vorsitzenden der Fachausschüsse des Kreistags und bürgerliche Mitglieder als jeweiliges Sitzungsgeld.

Die Fraktionsvorsitzenden machen 273,40 Euro im Monat geltend. Absoluter Spitzenreiter ist der Kreispräsident. Er erhält 1093,60 Euro im Monat, während sich sein 1. Stellvertreter "nur" mit 136,70 Euro und der 2. Stellvertreter mit 68,35 Euro begnügen müssen.

Teuer wird es, wenn der Landrat krank wird oder Urlaub macht. Sein Stellvertreter erhält dann 68,35 Euro pro Tag, bei dienstlicher Verhinderung des Landrats oder sonstigem Tätigwerden 34,18 Euro. Ist der Landrat zum Beispiel 14 Tage im Urlaub, würde sein erster Stellvertreter, Manfred Christiansen (CDU), für die Vertretung knapp 1000 Euro erhalten.

Der Kreis ist Hauptgesellschafter (Kreistag) der Imland-Klinik. Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten Sitzungsgelder, unabhängig von der Anzahl der Sitzungen. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter bekommen je 100 Euro im Monat, ein normales Aufsichtsratsmitglied 50 Euro im Monat.

An der Abfallwirtschaftsgesellschaft Rendsburg-Eckernförde (AWR) ist der Kreis mit 51 Prozent beteiligt. Die Vergütungen für den Aufsichtsrat pro Person betragen 153,39 Euro für die Teilnahme je Sitzung. 306,78 Euro erhält der Aufsichtsratsvorsitzende. Nach Auskunft der AWR finden jährlich vier Sitzungen, bei Bedarf jedoch mehr statt.

Bei der AWR-Tochtergesellschaft AWZ (Abfallwirtschaftszentrum) Betriebsgesellschaft ist die Vergütung je Teilnahme an der Aufsichtsratsitzung mit 153,39 Euro für die Mitglieder des Aufsichtsrates und 306,78 Euro für den Aufsichtsratsvorsitzenden geregelt. Pro Jahr wird zu mindestens zwei Sitzungen eingeladen.

Bei der AWR Bio Energie GmbH (ABE) beträgt die Vergütung pro Monat

51,13 Euro für die Mitglieder des Aufsichtsrates, 102,26 Euro für den Aufsichtsratsvorsitzenden sowie 76,70 Euro für den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden.

Bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) des Kreises Rendsburg-Eckernförde erhalten die Aufsichtsräte monatlich 50 Euro, der Vorsitzende bekommt 100 Euro, sein Stellvertretender 75 Euro.

Fall-Beispiel-1: Kreispräsident Lutz Clefsen erhält als CDU-Kreistagsabgeordneter 96 Euro im Monat, als Kreispräsident 1093,60 Euro. Macht zusammen rund 1200 Euro im Monat plus Sitzungsgelder. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Imland-Klinik kommen weitere 100 Euro pro Monat hinzu.

Fall-Beispiel-2: Ein "normaler" Kreistagsabgeordneter erhält 96 Euro im Monat plus Sitzungsgeld (15,20 Euro).

Fall-Beispiel-3: Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Kai Dolgner, erhält als Kreistagsabgeordneter monatlich 96 Euro plus Sitzungsgeld 15,20 Euro. Als Fraktionsvorsitzender kommen im Monat 273,40 Euro hinzu. Da Kai Dolgner auch noch dem Hauptausschuss angehört, werden monatlich weitere 273,40 Euro fällig.

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