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Rendsburg-Eckernförde : Kreis schiebt „nur noch vereinzelt ab“

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Landrat verzweifelt am System der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Syrische Familie aus Luhnstedt tauchte kurz vorher ab.

Im Rendsburger Kreishaus herrscht Verzweiflung: Angesichts von hunderten ausreisepflichtigen, ehemaligen Asylbewerbern im Kreis Rendsburg-Eckernförde will Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer (parteilos) seiner Pflicht zur Abschiebung nachkommen – doch das System funktioniert nicht. Denn sobald die Menschen in die Landesunterkunft nach Boostedt gebracht werden, um von dort am nächsten Tag mit der Polizei zum Hamburger Flughafen zu fahren, tauchen sie unter. Auf diese Weise entziehen sie sich der Abschiebung. So hat es Schwemer in dieser Woche mit einer syrischen Familie in Luhnstedt (Amt Jevenstedt) erlebt. „An diesem Fall haben wir uns in den vergangenen Tagen die Zähne ausgebissen“, sagte der Landrat gestern.

Mittwochmorgen, 6 Uhr: Vier Polizeibeamte und zwei Mitarbeiter der Kreis-Ausländerbehörde holen das Ehepaar mit seinen vier Kindern zwischen acht und 18 Jahren aus der Wohnung in Luhnstedt und bringen alle sechs Personen in die Landesunterkunft nach Boostedt. Von dort sollen sie mit weiteren ehemaligen Asylbewerbern am Donnerstagmorgen zum Flughafen nach Hamburg gebracht werden, um in ein Flugzeug nach Bulgarien zu steigen. Doch dazu kommt es nicht: Nachmittags wird die Familie von unbekannten Helfern abgeholt.

Mittwochabend, 17.30 Uhr: Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten informiert die Kreisverwaltung, die daraufhin noch am Abend von einem Bereitschaftsrichter am Amtsgericht Kiel per Beschluss die Erlaubnis für eine Nachtabschiebung erhält.

Donnerstagnacht, 1.30 Uhr: Acht Polizisten und drei Mitarbeiter des Kreises, darunter der Landrat, suchen in der Luhnstedter Wohnung nach der Familie. Sie treffen niemanden an. Schwemer: „In der Wohnung fehlten Gegenstände, offenbar waren die in der Zwischenzeit abgeholt worden.“

Donnerstagnachmittag: Der Kreis Rendsburg-Eckernförde stellt Strafanzeige gegen die Familie wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland. Die sechs Syrer werden zur Fahndung ausgeschrieben. Rolf-Oliver Schwemer zufolge können auch die Helfer belangt werden.

Die syrische Familie hatte im September 2014 in Bulgarien Asyl erhalten. Dann war sie aber weitergereist und hat im November in Deutschland einen weiteren Asylantrag gestellt. Für die Dauer des Verfahrens wurde ihr der Aufenthalt gestattet und sie wurde im gleichen Monat in Luhnstedt untergebracht. Drei Monate später, im Februar 2015, wurden die Syrer darüber informiert, dass der Asylantrag abgelehnt wurde, und sie wurden zur Ausreise nach Bulgarien aufgefordert. Dagegen legten sie Klage ein, die im Juli abgewiesen wurde, rechtskräftig seit August. „Seitdem liefen bei uns die Vorbereitungen zur Abschiebung“, sagte Schwemer gestern.

Der Fall zeige, dass Abschiebungen inzwischen nicht mehr möglich sind, ohne die Betroffenen in Gewahrsam zu nehmen, so der Landrat. Es sei nicht das erste Mal, dass seine Mitarbeiter und die Polizei eine Abschiebung in einem aufwändigen Verfahren einleiten, die Betroffenen aber von der Zwischenstation Boostedt aus einfach abtauchten. „Das Verfahren ist reine Ressourcenverschwendung“, sagte er. Auf diese Weise mache er das nicht mehr mit. „Wir werden nur noch abschieben, wenn eine durchgehende Kette von Ingewahrsamnahmen gegeben ist.“ Dafür sieht er das Land in der Pflicht. Seine Entscheidung bedeutet, dass der Kreis „nur noch in vereinzelten Fällen“ wird abschieben können.

Wo sich die Syrer derzeit befinden, ist unklar. Der Jevenstedter Pastor Ulrich Ranck kennt die Familie. Er habe den Kontakt zu ihr am Mittwochnachmittag jedoch verloren. Ranck kann nachvollziehen, dass sie nicht zurück nach Bulgarien will. „Man sah die Angst in ihren Augen, als sie darüber sprachen“, sagte er. Die Syrer haben ihm zufolge berichtet, dass sie dort schlecht behandelt wurden. In Luhnstedt gehörten sie zu den „Vorzeige-Flüchtlingen der ersten Stunde“. „Es macht keinen Sinn, eine voll integrierte Familie aus ihrem Umfeld herauszureißen“, sagte der Pastor gestern.

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erstellt am 12.Feb.2016 | 06:00 Uhr

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