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Rendsburg-Eckernförde : Kreis nimmt „Reichsbürger“ ins Visier

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Ordnungsbehörde überprüft verdächtige Personen. 47 Verfahren gab es seit November.

shz.de von
erstellt am 29.Jun.2017 | 13:06 Uhr

Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an, basteln sich eigene Ausweise als Bürger des „Königreichs Preußen“ und gelten inzwischen als gefährlich: „Reichsbürger“ halten auch die Behörden im Kreis Rendsburg-Eckernförde auf Trab. Nachdem sich ein Anhänger dieser als rechtsextrem geltenden Bewegung im Herbst vergangenen Jahres in Franken eine Schießerei mit Polizisten geliefert hatte und dabei ein Beamter zu Tode kam, schaltet Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer in jedem Verdachtsfall seine Waffenbehörde ein. Damit ist er rigoroser als es das Innenministerium empfiehlt.

Es handele sich um „Personen, die die Souveränität der Bundesrepublik und ihre Rechtsordnung insgesamt in Frage stellen. ‚Reichsbürger‘ weisen Gesetze als rechtswidrig und nichtig zurück, beachten sie bewusst nicht und sind daher auch bereit, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen“, sagte Schwemer jetzt vor dem Kreistag. Die Kreisverwaltung beschränke den Schriftwechsel mit dem Personenkreis einer Empfehlung des Innenministeriums zufolge auf ein Mindestmaß. In einer Dienstanweisung habe er jedoch zusätzliche Regeln erlassen. Wenn sich „Reichsbürger“ zu erkennen geben oder der Verdacht auf Zugehörigkeit zu dieser Bewegung besteht, wird sofort die Waffenbehörde tätig. Sie überprüft, ob der Betroffene Waffen besitzt. Zudem wird die Landespolizei informiert. Seit November vergangenen Jahres ist das bereits in 47 Fällen vorgekommen. Sechs Personen davon besaßen Waffen. Im Zuge der Anhörung durch die Behörde gab eine davon eine Pistole und ein Gewehr freiwillig ab. Die anderen fünf widerlegten dem Landrat zufolge, dass sie etwas mit den „Reichsbürgern“ zu tun haben. Laut Barbara Rennekamp, Leiterin des Fachdienstes Allgemeine Ordnungsverwaltung und Verkehr, geben sich „Reichsbürger“ vor allem im Schriftwechsel zu erkennen. Unbescholtene Bürger gehen der Bewegung jedoch häufig auf den Leim und lenken den Verdacht dadurch auf sich selbst. Beispielsweise kursieren Rennekamp zufolge Blanko-Formulare für Anträge auf den Staatsangehörigkeitsausweis im Internet. Wer ein solches Dokument braucht, etwa für Adoptionen im Ausland, sollte darauf achten, dass darin nicht bereits etwas eingetragen ist – etwa „Königreich Preußen“ im Feld Staatsangehörigkeit. Solche gefälschten Vordrucke werden mutmaßlich von der „Reichsbürger“-Bewegung in Umlauf gebracht.

In Rendsburg hatte es 2014 einen spektakulären Fall gegeben, als ein Mitarbeiter der Waldorfschule in Verdacht stand, der Szene anzugehören (wir berichteten). Der Mann verlor deshalb seinen Arbeitsplatz. Auch im Nachbarkreis Schleswig-Flensburg sind „Reichsbürger“ aktiv. Im November 2016 hob ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei in Handewitt bei einem älteren Ehepaar ein regelrechtes Waffenlager aus. Knapp drei Wochen später gab es in Klein Bennebek einen Polizeieinsatz gegen eine „Bürgerin des Freistaates Preußen“, eine Gruppierung, die ebenfalls zu der Szene gezählt wird.

Die Rendsburger Kreisverwaltung informiert auch Behörden anderer Kreise über mutmaßliche „Reichsbürger“, etwa wenn die auf Durchreise hier geblitzt werden. Laut Barbara Rennekamp vom Ordnungsamt ist die Weitergabe von Informationen über die betreffenden Personen datenschutzrechtlich geklärt und erlaubt.

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