Rendsburg-Eckernförde : Kreis legt Kauf des Asylheims auf Eis

Ob der Kreis das ehemalige Bundeswehrgebäude kauft, ist nun wieder offen. Im Hintergrund ist das Kreishaus zu sehen.
Ob der Kreis das ehemalige Bundeswehrgebäude kauft, ist nun wieder offen. Im Hintergrund ist das Kreishaus zu sehen.

Ausweitung der Landes-Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge macht Gemeinschaftsunterkunft offenbar überflüssig.

shz.de von
09. Mai 2015, 06:00 Uhr

Das monatelange Ringen um die neue Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber war womöglich umsonst. Der Kreis legt den Kauf des Gebäudes vorerst auf Eis. Hintergrund ist eine Einigung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden, die in einem „Flüchtlingspakt“ einen Paradigmenwechsel beschlossen haben (wir berichteten). Nun wird klar: Gemeinschaftsunterkünfte könnten demnach überflüssig werden.

Der Kaufvertrag hätte in der kommenden Woche unterzeichnet werden sollen, doch der Termin wurde nun ausgesetzt, wie Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer gestern auf Nachfrage der Landeszeitung sagte. Wegen des stark gewachsenen Flüchtlingsstroms wollte der Kreis das ehemalige Gebäude der Bundeswehr-Standortverwaltung an der Kaiserstraße 19 in Rendsburg kaufen. Dort sollten 90 Plätze für Flüchtlinge entstehen, für die es noch keine Unterbringungsmöglichkeit in einer Gemeinde des Kreises gegeben hätte. Die derzeitige Gemeinschaftsunterkunft ist mit 60 Plätzen inzwischen zu klein und darüber hinaus baufällig. Die Verhandlungen für den Kauf zogen sich über Monate hin. Zuletzt hatte eine Entscheidung des Bundestagshaushaltsausschusses für Erleichterung gesorgt. Demnach dürfen ehemalige Bundeswehrgebäude zum Zweck der Flüchtlingsunterbringung zu Preisen unterhalb des Marktwerts verkauft werden.

Doch die Ergebnisse des Flüchtlingspaktes bringen Schwemer dazu, „die Situation neu zu bewerten“. Er begrüße den Plan der Regierung, die Erstaufnahmeeinrichtungen im Land zu erweitern. Denn bislang werden die Asylbewerber wegen der geringen Kapazitäten in der Einrichtung in Neumünster zu schnell den Kreisen zugewiesen. Dort sei dann kaum Zeit, eine geeignete, dauerhafte Unterkunft zu finden. Zudem werden die Asylverfahren wegen des Zeitdrucks nicht schon in Neumünster abgeschlossen. Deshalb kommen viele Flüchtlinge im Kreis an, die keine Aussicht auf Asyl haben – etwa aus Balkanstaaten. Wenn die künftig gar nicht erst untergebracht werden müssen, sei die Gemeinschaftsunterkunft Schwemer zufolge unter Umständen nicht mehr notwendig.

Zudem will das Land anstatt einer Betreuungskostenpauschale von 95 Euro pro Flüchtling im Quartal nun einen Betrag von einmalig 900 Euro für die Integration direkt an die Gemeinden bezahlen. Sorgen bereitet Schwemer ein Satz dazu in der Vereinbarung zum Flüchtlingspakt: „Bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft erfolgt eine Kürzung der Integrationspauschale.“ Noch sei nicht klar, was das genau bedeute. Am Ende, befürchten er und sein Fachbereichsleiter im Ordnungswesen, Dr. Thilo Rohlfs, könnten die Gemeinden über die Kürzung für den Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft gerade stehen müssen. Deshalb will er ihnen die Entscheidung überlassen. Dazu werde nun der Gemeindetag informiert.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreis und Landtagsabgeordnete Dr. Kai Dolgner beschwichtigt: Es sei klar, dass die neue Gemeinschaftsunterkunft Vertrauensschutz genieße. Er sei sicher, dass das Land weiterhin seinen Anteil von 70 Prozent für Umbau und Betrieb leiste. „Für den Kreis ändert sich finanziell nichts“, sagte er. Kreis und Gemeinden müssen Dolgner zufolge abwägen, ob die Gemeinschaftsunterkunft abgeschafft werden soll, bevor die Erweiterung der Landes-Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschlossen ist. Dass die Integrationspauschale gekürzt wird, wenn ein Flüchtling zunächst in der Gemeinschaftsunterkunft wohnt, ist aus seiner Sicht legitim. Denn in dieser Zeit fallen bereits Integrationsleistungen, etwa Sprachkurse, an. Dadurch haben die Gemeinden später weniger Aufwand.

CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Christiansen ist noch nicht überzeugt. Er warnt: „Wir dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden.“ Kurz vor Vertragsabschluss für das neue Gebäude seien nun die Finanzierungsgrundlagen geändert worden. Er befürchtet deshalb, dass die Kommunen durch den Flüchtlingspakt Nachteile haben.

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