Mehr als eine Million Euro : Kreis entlastet Eltern bei Kita-Kosten

Seit dem August bearbeitet die Stadt alle Sozialstaffel-Anträge selbst. In der Vergangenheit landeten nur Fälle aus städtischen Kitas auf den Schreibtischen im Rathaus, die anderen Träger berechneten die Ermäßigung selbstständig.
Seit dem August bearbeitet die Stadt alle Sozialstaffel-Anträge selbst. In der Vergangenheit landeten nur Fälle aus städtischen Kitas auf den Schreibtischen im Rathaus, die anderen Träger berechneten die Ermäßigung selbstständig.

Eine neue Sozialstaffelregelung soll künftig Familien mit geringem Einkommen begünstigen und Widerspruch in Gesetzeslage beseitigen.

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03. Dezember 2014, 06:00 Uhr

Eltern können sich freuen: Der Kreis übernimmt künftig einen höheren Anteil an den Gebühren für den Kindergarten. Dadurch werden Familien mit geringem Einkommen entlastet, der Verwaltung entstehen jedoch Mehrkosten in Millionenhöhe. Künftig liegen die Ausgaben rund 30 Prozent höher als bisher. Diese neue Sozialstaffelregelung hat der Jugendhilfeausschuss den weiteren Gremien zur Abstimmung empfohlen. Die Neuregelung war nötig geworden, weil sich Bundes- und Landesgesetze in der bisherigen Ausführung durch den Kreis widersprachen.

Was der Kreis Rendsburg-Eckernförde für die Sozialstaffel der Kindergärten ausgibt, steigt seit Jahren. Das liegt laut Norbert Schmidt, Leiter des Fachbereichs Jugend und Familie, vor allem daran, dass Eltern mit geringem Einkommen die Angebote der Kindergärten im Kreis immer häufiger nutzen. Wer zu wenig Geld hat, braucht nicht die vollen Beiträge für sein Kind zu bezahlen, sondern bekommt je nach Einkommen Nachlässe. Was den Kindergärten durch diese Sozialstaffel entgeht, holen sich deren Träger vom Kreis wieder. Im vergangenen Jahr sind der Verwaltung deshalb etwa 750 000 Euro Mehrausgaben entstanden (wir berichteten). Das lag auch daran, dass Eltern mit einem Einkommen unter der Bedarfsgrenze überhaupt keine Gebühren für die Betreuung zahlen müssen. Bis August vergangenen Jahres wurde von ihnen noch ein Anteil von 15 Prozent erhoben. Diese Pflicht wurde jedoch von einer gesetzlichen Neuregelung gekippt.

Der Jugendhilfeausschuss schlägt dem Hauptausschuss nun eine neue Sozialstaffel vor, die den Kreis rund 1,25 Millionen Euro mehr kostet. Der höhere Betrag ist bereits im Haushaltsentwurf für 2015 berücksichtigt. Laut Norbert Schmidt beruhen die Mehrkosten auch darauf, dass der Kreis bei der Sozialstaffel-Berechnung künftig großzügigere Regeln anwendet. Bislang wurde die Einstufung nach dem Kindertagesstättengesetz des Landes vorgenommen. Nun stellte sich jedoch heraus, dass das Sozialgesetzbuch 8 darüber hinaus die Möglichkeit bietet, dass die bereits ermäßigten Sätze übernommen werden. „Es ist ungewöhnlich, dass es zwei Regeln nebeneinander gibt, die im Widerspruch stehen“, sagt Norbert Schmidt. Weil die Gesetzgebung in der Kinder-und Jugendhilfe in den vergangenen Jahren so oft geändert wurde, sei das zunächst nicht aufgefallen. „Wer nicht weiß, dass es die Regelung im Sozialgesetzbuch gibt, ist benachteiligt“, beschreibt er die derzeitige Situation. Denn die Berechnung sei exakter als nach dem Kindertagesstättengesetz. Sie berücksichtige mehr Belastungen, die auf das Einkommen der Eltern drücken. Nun sollen die Grundlagen aus dem Sozialgesetzbuch übernommen und mit der bisherigen Einstufungspraxis gekoppelt werden. „Das begünstigt die Bürger, weil nach dem Sozialgesetzbuch großzügiger gerechnet wird“, so Schmidt.

Bevor der Kreistag am 15. Dezember über den Beschlussvorschlag entscheidet, berät der Hauptausschuss morgen um 16 Uhr im Sitzungssaal 169 darüber. Die Regelung soll zum neuen Kindergartenjahr am 1. August 2015 in Kraft treten.

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