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Landeszeitung

20. August 2017 | 06:48 Uhr

Kreis droht Millionen-Minus

vom

Schleswiger Kreistag: Novelle des Finanzausgleichsgesetzes gefährdet Konsolidierung

Schleswig | Am 10. September will das Land seinen Entwurf für ein neues Finanzausgleichsgesetz der Öffentlichkeit präsentieren. Ein Termin, den sich Kreiskämmerer Markus Winter im Kalender dick angestrichen haben dürfte, durchaus mit einem mulmigen Gefühl. Denn die Frage ist: Folgt die Landesregierung den Empfehlungen ihres Gutachters oder lässt sie auch die erheblichen Bedenken der kommunalen Ebene einfließen? Davon abhängig ist die gesamte Etatplanung des Kreises, denn im schlimmsten Fall droht spätestens 2015 ein neues Minus von acht Millionen Euro und damit eine Finanzierungslücke, die zu schließen die Politik überfordern könnte.

Denn schon jetzt ist der Haushalt des Kreises Schleswig-Flensburg ganz offiziell auf Jahre hin ein Sanierungsfall. Finanzielle Hilfen zur Stützung des Etats bekommt der Kreis wie viele andere Gebietskörperschaften nur, weil er sich mit einem harten Konsolidierungskonzept im vergangenen Jahr dem Diktat des Landes unterworfen hat. Freiwillige Leistungen wurden auf den Prüfstand gestellt und zum Teil deutlich zurückgefahren, beispielsweise im Büchereiwesen.

Derzeit feilschen die Spitzen von Politik und Verwaltung im Arbeitskreis Eckwerte um die Haushaltsplanung für 2014 und notwendige Sparpotenziale zum Erreichen der ursprünglichen Konsolidierungsziele, die am kommenden Donnerstag im Hauptausschuss präsentiert werden sollen. Diese Sitzung wird jedoch auch im Schatten der drohenden Finanzlöcher 2015 stehen, die Landrat Wolfgang Buschmann den Politikern im Kreistag eröffnete.

Angesichts der Dimension von acht Millionen Euro ist zumindest der Ausschussvorsitzenden Sabine Sütterlin-Waack (CDU) die Vorfreude auf die Sitzung, in der für 2014 eine weitere Reduzierung der Verschuldung um gut zwei Millionen Euro angepeilt werden soll, gründlich vergangen. "Meine Fantasie reicht nicht aus, um mir vorzustellen, wie wir diese Summe dauerhaft erwirtschaften sollen", sagte sie. Eine Einschätzung, die Buschmann zuvor ebenfalls gegeben hatte. Beide appellierten an die Landesregierung, das Szenario ab 2015 "nicht Wirklichkeit werden zu lassen".

SPD-Fraktionschef Ingo Degner erinnerte daran, dass die Ankündigung der Landesregierung, das Finanzausgleichsgesetz zu ändern, eine breite Zustimmung gefunden habe. Was die Gutachter unter Federführung von Daniel Schiller vom Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung ("dieser Privatdozent aus Hannover") in diesem Zusammenhang empfehlen, seien nur Vorschläge. "Und die dürfen auf keinen Fall umgesetzt werden", so Degner. Der SPD-Politiker erwartet ein Gegengutachten des Landkreistages und setzt auf den Schulterschluss aller Kreise mit den Gemeinden, um das Schreckensszenario abzuwenden.

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erstellt am 17.Aug.2013 | 07:26 Uhr

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