Kreis droht ein Minus im Haushalt

Jahresabschluss 2014: Wegen Änderung einer Verordnung fehlen 8,5 Millionen Euro

shz.de von
13. Mai 2015, 11:35 Uhr

Vom Haushaltsüberschuss des Kreises aus dem vergangenen Jahr bleibt nicht viel übrig. Das Plus von rund vier Millionen Euro ist wegen einer Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik gefährdet. Daraus strich das Land einen Paragrafen, „sodass nach derzeitigem Rechtsstand die Möglichkeit der Abzinsung weggefallen ist“, wie die Stabsstelle Finanzen jetzt dem Hauptausschuss mitteilt.

„Wir waren völlig überrascht, dass wir diese Regel nicht mehr anwenden können“, sagte Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer auf Nachfrage der Landeszeitung. Seinen Ärger darüber konnte er nicht verbergen, denn dem Kreis fehlen durch die Änderung 8,5 Millionen Euro. „Es wäre schön gewesen, wenn das vorher mit den Kommunen abgesprochen worden wäre“, so Schwemer sauer. Wie sich die Änderung auf das Jahresergebnis auswirkt, könne er noch nicht sagen. Die Stabsstelle Finanzen sei derzeit dabei, das vorläufige Ergebnis für den Jahresabschluss zu erstellen. Sicher sei, dass es vom Plan abweichen werde. Eine so große Veränderung sei bislang noch nie vorgekommen.

Die geänderte Verordnung betrifft die Nachsorgerücklage für die Mülldeponie in Alt Duvenstedt. Darin verfügt der Kreis über Millionenbeträge, mit denen die Abdeckung der stillgelegten Halde bis zum Jahr 2023 bezahlt wird. Außerdem läuft der Nachsorgeauftrag noch bis 2053. Solange müssen Sickerwasser und Deponiegas aufgefangen werden. Deshalb werden die Rückstellungen im Haushalt als Schulden bewertet, die erst in der Zukunft fällig werden. Weil Zinsen dafür anfallen, wird nicht der tatsächliche Wert berücksichtigt, sondern ein geringerer. Da diese Abzinsung nun nicht mehr möglich ist, beträgt die Nachsorgerücklage 25,9 Millionen Euro. Ohne Abzinsung hätte sie 17,4 Millionen Euro betragen. Um die Differenz von 8,5 Millionen muss die Rücklage aufgestockt werden.

Der Verlust für den Kreis fällt etwas geringer aus, weil im Haushalt 2014 bereits eine Erhöhung der Rückstellung um eine knappe Million Euro geplant war.

Der entsprechende Paragraf war am 2. Dezember 2014 gestrichen worden, sodass die Änderung Schwemer zufolge nicht mehr im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 berücksichtigt werden konnte. „Weshalb die Abzinsungsmöglichkeit in der Gemeindehaushaltsverordnung geändert wurde, erschließt sich mir bis heute nicht“, sagte Schwemer. Abzinsung sei ein übliches Mittel, das auch in der Privatwirtschaft angewendet werde, etwa bei Pensionsrückstellungen.

zur Startseite

Kommentare

Leserkommentare anzeigen