Hohenwestedt : Kredit für die neue EDV-Ausstattung

Zwei Kritikpunkte: Der stellvertretende Amtsvorsteher Klaus Bock (links) wandte sich gegen eine finanzielle Unterstützung der 'rabs'-Möbelbörse und forderte eine Umbenennung des Hohenwestedter Rathauses. Foto: Kühl (2)
Zwei Kritikpunkte: Der stellvertretende Amtsvorsteher Klaus Bock (links) wandte sich gegen eine finanzielle Unterstützung der "rabs"-Möbelbörse und forderte eine Umbenennung des Hohenwestedter Rathauses. Foto: Kühl (2)

Amtsausschuss Mittelholstein investiert in die Zukunft. Klaus Bock will aus dem Rathaus ein Amtshaus machen: Abstimmung im April .

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23. Februar 2013, 08:53 Uhr

HOHENWESTEDT | Das Amt Mittelholstein muss ein Darlehen in Höhe von 280 000 Euro aufnehmen, um die notwendige Erneuerung der Verwaltungs-EDV finanzieren zu können. "Diese kurzfristig einberufene Sitzung ist aufgrund der Dringlichkeit, die EDV-Ausstattung des Amtes zu erneuern, nötig geworden", erklärte Amtsvorsteherin Edith Kühl zum Auftakt der Amtsausschusssitzung am Donnerstagabend. Über die Auftragsvergabe in Sachen EDV debattierten die Kommunalpolitiker unter Ausschluss der Öffentlichkeit und anschließend billigten sie dann den I. Nachtragshaushalt, in dem die für die EDV-Umstellung erforderlichen 280 000 Euro per Kreditaufnahme bereitgestellt werden. Mit dem Nachtragsetat werden die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt um 11 700 auf 4 696 800 Euro und im Vermögenshaushalt um 292 300 auf 1 400 800 Euro erhöht.

Nicht im Nachtragsetat enthalten sind 4000 Euro für das "Kaufhaus Mehrwert" der "rabs" (kurz für "gemeinnützige Gesellschaft für regionale Arbeits-, Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Serviceangebote"), über deren Bewilligung durch den Hauptausschuss sich Bürgermeister Klaus Bock (Oldenbüttel) zu Beginn der Sitzung aufgeregt hatte. "Ich und meine Gemeinde haben von der Möbelbörse in Hohenwestedt gar nichts", meinte der stellvertretende Amtsvorsteher. Der Hauptausschuss hatte am 7. Februar beschlossen, die "rabs"-Einrichtung 2013 mit maximal 2000 Euro pro Halbjahr zu unterstützen. "Zwei, drei Mitglieder des Hauptsausschusses finden das gut, sieben kritisieren das, und dann klingelt die Amtskasse: Das geht so nicht!", sagte Bock, "wir sind nicht dafür da, Einrichtungen, die klamm sind, unter die Arme zu greifen." Was der Hauptausschussvorsitzende Claus Engel ganz anders sah: "Bei all dem Gerede ums Geld muss auch Platz für ein kleines Stück Menschlichkeit sein." Das ganze Amt profitiere vom "Kaufhaus Mehrwert", so Engel: "Wenn wir zum Beispiel Wohnungen für Asylbewerber einrichten, beziehen wir unsere Möbel von der rabs". Beim Zuschuss für die Möbelbörse handle es sich trotzdem um eine "einmalige Sache", betonte der Bürgermeister von Bendorf-Oersdorf: "Es kann nicht sein, dass es zu Lasten der Kommunen geht, wenn sich eine übergeordnete Institution wie die ARGE aus ihren Verpflichtungen zurückzieht, und deshalb muss dringend ein Gespräch mit der ARGE geführt werden."

Dass das Verwaltungsgebäude des Amtes nach wie vor als "Rathaus Hohenwestedt" betitelt wird, wurde von Bock ebenfalls kritisiert. "Wir haben ein neues Amt gebildet und sind nun alle gemeinsam Eigentümer des Gebäudes, und darum wäre eine Umbenennung angebracht", befand der Oldenbütteler. Bocks Vorschläge: "Amtshaus" oder "Uns Amtshuus". Bei der nächsten Amtsausschusssitzung am 18. April soll über die von Bock angeregte Namensänderung debattiert und abgestimmt werden.

Was folgte, war eine Premiere: der erste Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten des Amtes Mittelholstein. Carola Herzberg zog eine positive Bilanz ihrer ersten 130 Amtstage. "Am meisten Womanpower werde ich dareinsetzten, dass wir die gesetzlichen Anforderungen erfüllen", erklärte Carola Herzberg, "jedes Formular ist darauf hin zu sichten, ob es genderkonform ist, das heißt: ob darin sowohl Männer als auch Frauen gleichermaßen berücksichtigt werden." Pro Woche habe sie 150 Mails zum Thema Gleichstellung abzuarbeiten und vom Gesetzgeber sei ihre Aufgabe definiert als "Funktion eines gesetzlichen Kontroll- und Überwachungsorgans ihrer Dienststelle sowie eines Beratungs- und Unterstützungsorgans der Bediensteten und Bürger." Sie wolle Einfluss auf "mögliche Ungleichgewichte der Geschlechter" nehmen, sagte Carola Herzberg und formulierte zum Abschluss ihres halbstündigen Vortrags ihren Anspruch innerhalb der Amtsverwaltung: "Vom notwendigen Übel zur wertvollen Ergänzungsspielerin!"

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