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Streik am Montagmorgen : Kraftprobe im Rendsburger Stadtbusverkehr

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Busfahrer wollen Montag von 5 bis 9 Uhr die Arbeit niederlegen - aus Protest gegen eine etwaige europaweite Ausschreibung der Rendsburger Buslinien.

Schüler, die auf den Bus angewiesen sind, sollten sich für Montag nach einer Alternative umsehen. Die 40 Fahrer der Firma T.H. Sievers wollen zum Auftakt des neuen Schuljahres von 5 bis 9 Uhr in den Ausstand treten. Das haben die Beschäftigten auf einer Betriebsversammlung beschlossen. Sie protestieren damit gegen die vom Kreis Rendsburg-Eckernförde in Erwägung gezogene europaweite Ausschreibung des Stadtverkehrs. Diese könnte dazu führen, dass die Firma Sievers die Buslinien im Wirtschaftsraum Rendsburg an einen Mitbewerber verliert.

Auslöser für den Streik ist die Mitteilung der SPD-Kreisfraktion, sich für eine europaweite Ausschreibung einsetzen zu wollen. Bereits am Mittwoch, 27. August, soll das im Regionalentwicklungsausschuss des Kreises diskutiert werden. Der Vertrag mit T.H. Sievers läuft Ende 2015 aus. Die SPD hat angekündigt, einer „Notmaßnahme“ zuzustimmen, damit der Busverkehr in Rendsburg im bisherigen Umfang von Sievers weiterbetrieben werden kann – allerdings befristet auf ein Jahr. Ab 2017 soll dann ein neuer Vertrag mit einem Busunternehmen abgeschlossen werden. Vertragspartner könnte erneut Sievers sein, sofern das Unternehmen im Rahmen der Ausschreibung der regionalen Buslinien das beste Angebot abgibt.

Die Auffassung der SPD, dass eine europaweite Ausschreibung das einzig mögliche rechtssichere Verfahren sei, teilt die Firma Sievers nicht. Geschäftsführer Hans-Peter Horn schlägt eine andere Lösung vor. Seine Anwälte haben in einem dreiseitigen Schreiben an die Mitglieder des Regionalentwicklungsausschusses dargelegt, dass im Hinblick auf die Zukunft des Stadtbusverkehrs eine Direktvergabe möglich sei. Soll heißen: Der Kreis handelt direkt mit der Firma Sievers die Modalitäten für eine Fortsetzung der Geschäftsbeziehung aus. Etwaige Mitbewerber blieben bei dieser Variante außen vor.

Aus Sicht von Horn könnten damit faire Arbeitsbedingungen für die Busfahrer garantiert werden. „Wir zahlen streng nach Tarif“, sagt Horn. Was bei den insgesamt 65 Beschäftigten gut ankommt, kann sich bei einer Ausschreibung als negativ erweisen, wenn die Konkurrenz tricksen sollte. Laut Tarifvertrag erhält ein Busfahrer pro Stunde einen Bruttolohn von 13,20 Uhr. Bei einer Monatsarbeitszeit von 169,5 Stunden ergibt sich ein Monatslohn von 2237 Euro brutto. Wer Kosten sparen und die Mitbewerber bei einer Ausschreibung unterbieten wolle, setze seine Fahrer monatlich mindestens 200 Stunden ans Steuer – ohne die Extrastunden zu vergüten. Die Trickserei werde dadurch erleichtert, dass bei Buslinien bis 50 Kilometer keine Tachoscheibe vorgeschrieben sei. „Die Dauer der Lenkzeiten muss aber kontrollierbar sein, damit wir einen fairen Wettbewerb bekommen“, sagt Horn. Er bemüht sich darum, die Folgen des Streiks zu mildern, „aber das wird schwierig, weil kaum andere Fahrer und Busse zu bekommen sind.“ Am morgigen Sonntag will der Geschäftsführer mit seinem Betriebsrat zusammenkommen. Dabei soll erörtert werden, ob der Streik noch zu verhindern sei.

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde kritisiert die Streikdrohung. „Der Versuch der Einflussnahme auf das Vergabeverfahren und somit der Ausfall des ÖPNV und des Schülerverkehrs am Montagmorgen ist nicht zu akzeptieren“, heißt es in einer gestern veröffentlichen Pressemitteilung. Man bestehe gegenüber der Firma Sievers darauf, dass sie ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Gleichzeitig sichert der Kreis zu, dass man bei einem Vergabeverfahren die Chancengleichheit wahren werde – auch im Hinblick auf mittelständische Firmen im Kreisgebiet.

Die Firma Sievers betreibt seit dem 1. Januar 1934 den Rendsburger Stadtverkehr. Hans-Peter Horn: „Wir haben noch nie gestreikt.“

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erstellt am 23.Aug.2014 | 07:45 Uhr

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