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Landeszeitung

23. Oktober 2017 | 04:59 Uhr

Kostensprung bei Kita-Gebühren

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Eltern müssen nach dem Beschluss der Gemeindevertretung bis zu 41 Prozent mehr für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen

shz.de von
erstellt am 20.Dez.2013 | 00:33 Uhr

Die Elternbeiträge für einen Platz im kommunalen Kindergarten werden ab dem 1. April 2014 deutlich ansteigen. Mit den Stimmen von CDU und FDP hat die Gemeindevertretung am Mittwochabend nach ausgiebiger Diskussion beschlossen, dass sich die monatlichen Gebühren für einen Ü3-Vormittagsplatz um 43 Prozent von bislang 95 auf 136 Euro erhöhen. Nicht ganz so drastisch fällt die Beitragserhöhung bei den U3-Kindern aus: ein Regelplatz kostet die Eltern künftig 210 Euro (statt 170 Euro, ein Plus von 29 Prozent), eine Ganztagsbetreuung 290 Euro (bisher 240 Euro, ein Anstieg um 21 Prozent).

Relativ zügig einigten sich die Kommunalpolitiker auf ein neues Personalkonzept für die Kita, das eine Ausweitung der wöchentlichen Betreuungsstunden von 900,5 auf künftig 1083,5 vorsieht. Vor dem Tagesordnungspunkt Kita-Gebührensatzung gab es eine 15-minütige Sitzungsunterbrechung, damit die SPD und FDP-Gemeindevertreter die Beschlussvorlagen durcharbeiten konnten, die sie nicht rechtzeitig zu ihren Fraktionssitzungen erhalten hatten.

„Neue Kita-Gebühren sind für uns ein wahrlich ungewöhnliches Thema, denn seit sieben Jahren hat es keine Erhöhungen gegeben“, erklärte Carsten Wiele (CDU) und rechnete vor, wie die Schere bei den Einnahmen und Ausgaben seit 2007 immer weiter auseinander gegangen ist: Die aktuelle Negativdifferenz von 837 340 Euro sei um 243 Prozent höher als vor sieben Jahren „In dieser Zeit sind die Gebühren um null Prozent gestiegen“, betonte Wiele.

Zur Abstimmung standen zwei Vorschläge: in Variante 1 sollte ein Ü3-Regelplatz für die Eltern 124 Euro pro Monat kosten, in Variante 2 hingegen 136 Euro. Der Finanzausschuss-Vorsitzende Jan Butenschön (FDP) sprach sich für Variante 2 aus: „Das ist ein Schritt, an den wir ran müssen, sonst laufen uns die Kosten weg.“ „Wir sollten uns überlegen, ob wir die Versäumnisse, die wir uns selbst zuzuschreiben haben, nun auf einen Schlag auf die Eltern übertragen müssen“, gab Ines Marten (SPD) zu bedenken. Als „krasse Erhöhung“ und „Keule“ wertete Iris Ploog (SPD) die teurere Alternative und formulierte den Vorschlag ihrer Fraktion: „Variante 1 zum 1. August 2014.“

„Es ist nicht unsere Aufgabe, bei Gesetzesvorgaben, die auf Bundesebene beschlossen werden, für eine Abfederung zu sorgen“, meinte Wiele, und Simon Heesch (FDP) forderte: „Die Bildung sollte den Eltern genauso wichtig sein wie uns.“ CDU und FDP votierten für die Variante 2 ab dem 1. April 2014, die SPD geschlossen dagegen. So lautete das Abstimmungsergebnis 11:6.

Einig waren sich alle Fraktionen bei der positiven Beurteilung des Haushalts für 2014, wobei im Verwaltungsetat etwa 9,36 Millionen und im Vermögensteil rund 2,7 Millionen Euro eingeplant sind. „Die Gemeinde Hohenwestedt steht insgesamt gesund da“, sagte Butenschön, „wir können einen Haushalt auf den Weg bringen, der Hohenwestedt zukunftsfest macht.“ „Wir stehen im Augenblick sehr gut da“, meinte auch Hansotto Berndsen (SPD), während Klaus Rolfs (CDU) auf einen Kostenanstieg bei Amts-, Kreis- und Schulverbandsumlage sowie bei der Finanzausgleichsabgabe von insgesamt 950 300 Euro gegenüber dem Vorjahr hinwies und mahnte: „Die Haushaltkonsolidierung bleibt eine Aufgabe.“

Im Wirtschaftsplan der Gemeindewerke für 2014 wird eine runde Million Euro für die Erweiterung des Klärwerks in Verbindung mit dem Einbau einer Klärschlammpresse bereitgestellt. Das vom Gemeinderat abgesegnete neue „Preisblatt Abwasser“ der Gemeindewerke, das ab dem 1. Januar 2014 gültig ist, sieht Gebührenerhöhungen vor – sowohl beim Schmutzwasser (von 2,60 auf 2,83 Euro pro Kubikmeter, der monatliche Grundpreis steigt um 2,50 Euro) als auch beim Niederschlagswasser (von 0,47 auf 0,52 Euro pro Kubikmeter).

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