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Kosten: Politiker schauen Baufirmen auf die Finger

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Neue Kontrollinstrumente sollen Kalkulationsrisiken bei öffentlichen Aufträgen eindämmen

shz.de von
erstellt am 25.Sep.2014 | 13:33 Uhr

Das Kreisbauamt muss passen: Eine Aufstellung der Kosten für Bauten der vergangenen fünf Jahre lässt sich nicht aufstellen, heißt es von dort. Bereits vor fast einem Jahr hatte die SPD-Kreistagsfraktion eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Die sollte die ursprünglich veranschlagten den tatsächlich abgerechneten Kosten gegenüberstellen. Jetzt wird klar, dass die Kapazitäten im Gebäudemanagement fehlen. „Wir sind hier nur vier Mitarbeiter, die damit beschäftigt sind“, sagte Fachdienstleiter Hans-Joachim Paulsen. Mit der Arbeit des Bauamtes ist die SPD dennoch zufrieden, denn eine effizientere Kontrolle der Baukosten sei nun möglich, so der Abgeordnete Gerrit van den Toren.

Auslöser für die Anfrage war die Kostenexplosion für die Beleuchtungstechnik bei der Sanierung im Keller der Musikschule im vergangenen Jahr. „Veranschlagt waren 8000 Euro, am Ende haben die Arbeiten 80 000 Euro gekostet“, sagt Gerrit van den Toren. „Uns stört, dass wir bei öffentlichen Bauten immer draufzahlen.“ Sein Verdacht: Die Planer kalkulieren zu knapp. So genau kann Hans-Joachim Paulsen die Zahlen nicht bestätigen, aber 50 000 Euro seien nachträglich beim Umwelt- und Bauausschuss angemeldet worden, 40 000 Euro haben letztendlich gereicht.

Mit dem Antrag wollte die SPD erreichen, dass die Mitglieder des Bauausschusses und des Kreistages ein Kontrollinstrument bekommen: Der Kostengegenüberstellung sollte auch die Begründung der Firmen beigefügt werden, weshalb die End-Rechnung von der ursprünglichen Kalkulation abweicht. Diese Liste sollte das Bauamt fortführen und dem Ausschuss jährlich vorlegen. „Wir haben uns jetzt auf ein anderes Verfahren geeinigt“, sagt van den Toren. Das Ziel bleibt gleich: Auffällig gewordenen Firmen soll in Zukunft ganz genau auf die Finger geschaut werden. Unternehmen, die in der Vergangenheit von ihrer Kalkulation abgewichen sind, können ihm zufolge nicht ausgeschlossen werden, weil die Aufträge ausgeschrieben werden. Aber: Das Bauamt rechne die Kosten trennscharf monatlich ab. „Bei Auffälligkeiten gehen wir auch mal auf die Baustelle und fragen genau nach“, sagt van den Toren. Zu den Kontrollinstrumenten zählt auch, dass sich der Kreis einem Präqualifizierungsverein angeschlossen hat, über den genaue Information über teilnehmende Firmen abrufbar sind, etwa Bilanzen, Qualifikationen, Mitarbeiterstruktur und Einhaltung der Tariftreue. „Jeder Steuer-Euro soll so effizient wie möglich eingesetzt werden“, so van den Toren.

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