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Kosten für Asylbewerber laufen aus dem Ruder

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Kreisverwaltung rechnet mit einer Steigerung um mehr als drei Millionen Euro gegenüber 2014

Der Kreishaushalt ächzt unter den Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern. Nach einer Prognose der Verwaltung liegen die Aufwendungen in diesem Jahr zweieinhalbmal höher als 2014: Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer rechnet damit, dass mehr als fünf Millionen Euro fällig werden. Im vergangenen Jahr waren es noch rund 1,9 Millionen.

Hintergrund ist der starke Zuwachs an Flüchtlingen. Nachdem auch der Bund und das Land ihre Prognosen angepasst haben, geht die Verwaltung davon aus, dass bis Jahresende mindestens 2700 Asylbewerber nach Rendsburg-Eckernförde kommen. Das ist jedoch noch nicht das Ende: „Nach der aktuellsten Entwicklung der vergangenen Tage wird sich die Zahl bis zum Jahresende weiter erhöhen“, sagte Kreisverwaltungsdirektor Dr. Thilo Rohlfs. Denn seit vergangenem Montag weist das Land den Kreisen täglich Neuankömmlinge zu. Bislang beschränkte es sich damit auf den Donnerstag jeder Woche. Zurzeit seien es rund 30 Flüchtlinge täglich, die in Rendsburg-Eckernförde ankommen. Das sei eine enorme Zusatzbelastung für die Verwaltung, die Gemeinden und die ehrenamtlichen Helfer, so Rohlfs. Für mehr Planungssicherheit hat er ein Verfahren ausgearbeitet, demzufolge die Ämter im westlichen Kreisgebiet lediglich montags, im Norden dienstags, im Osten mittwochs und im Süden donnerstags neue Flüchtlinge zugewiesen bekommen. Zudem muss jedes Amt im Vier-Wochen-Rhythmus auch freitags Neuankömmlinge aufnehmen.

Der Kreis rechnet damit, dass der Flüchtlingsstrom auch im kommenden Jahr nicht abreißt. Der Landrat kalkuliert mit einer Kostensteigerung um nochmals drei Millionen auf 8,1 Millionen Euro. Bereits in diesem Jahr bedeutet der Anstieg eine „erhebliche Belastung für die Kreisfinanzen“, so Schwemer auf Anfrage der Landeszeitung. „Wir sind derzeit in der Haushaltsaufstellung. Die Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden einen Ausgleich wesentlich schwieriger machen.“ Schwemer schließt nicht aus, dass ein Nachtragshaushalt nötig wird. Über die Möglichkeit, die Kreisumlage zu erhöhen, will er nichts sagen: „Es ist viel zu früh, sich darüber Gedanken zu machen“, erklärt er. Auch indirekt entstehen weitere Kosten. Zum Beispiel wird das Personal der Zuwanderungsbehörde um drei Stellen erweitert. Ein weiterer großer Faktor sind laut Schwemer jedoch die Kosten der Unterkunft. Die fallen an, sobald die Asylverfahren abgeschlossen sind – dann erhalten die Flüchtlinge Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Unter anderem auch für die Unterkunft. An diesem Kosten ist der Kreis beteiligt.

Einen finanzielle Entlastung wäre laut Schwemer nur möglich, wenn lediglich Flüchtlinge mit Aussicht auf Asyl den Kreisen zugewiesen werden würden. Dadurch würde sich die Zahl etwa um die Hälfte reduzieren. Doch dafür müssten die Asylverfahren durch das zuständige Bundesamt schneller bearbeitet werden.

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erstellt am 10.Sep.2015 | 13:45 Uhr

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