Geburtsstation Eckernförde : Korruptionsverdacht: Staatsanwaltschaft nimmt Imland-Klinik ins Visier

Die Imland-Klinik in Eckernförde.

Die Imland-Klinik in Eckernförde.

Auf der Geburtenstation sollen Risiko-Schwangerschaften betreut worden sein, obwohl der Standort dafür nicht geeignet ist.

shz.de von
31. März 2017, 09:22 Uhr

Eckernförde | Die Imland-Klinik in Eckernförde kommt nicht zur Ruhe. Die Staatsanwaltschaft Kiel hat ein Vorprüfungsverfahren wegen Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen aufgenommen. Das bestätigte Staatsanwalt Dr. Henning Hadeler auf Nachfrage der Landeszeitung. Unterdessen wurde ebenfalls bekannt, dass auf der Geburtsstation in Eckernförde in der Vergangenheit möglicherweise Risiko-Schwangerschaften betreut wurden, obwohl das an diesem Standort nicht erlaubt ist. Denn er entspricht der geringsten Versorgungsstufe. Die ist auf schwierige medizinische Fälle nicht vorbereitet.

Aus einem Rechtsgutachten wird deutlich, dass das Kooperationsmodell zwischen dem Krankenhaus sowie Belegärzten und Hebammen am Standort Eckernförde unter keinen Umständen weitergeführt werden darf. Ansonsten bestehe der Verdacht auf Korruption.

„Wir haben die jüngste Medienberichterstattung zum Anlass genommen, ein Vorprüfungsverfahren einzuleiten“, sagte Henning Hadeler. Es werde nun geprüft, ob mögliche Straftaten im Raum stehen, erklärte er. Hintergrund ist ein im Juni 2016 in Kraft getretenes Gesetz, das Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellt. Laut einem Rechtsgutachten, das der Kreis als Gesellschafter der Klinik in Auftrag gegeben hat, könnte auch das Kooperationsmodell zwischen dem Krankenhaus sowie Belegärzten und Hebammen am Standort Eckernförde davon betroffen sein. Die sind in der Geburtenabteilung nicht fest angestellt, sondern weisen ihre Patienten der Klinik zu und behandeln sie dort weiter. Weil sie aber hohe Haftpflichtprämien leisten müssen, erklärte sich die Klinik im Jahr 2013 bereit, diese Beiträge für die Ärzte zu übernehmen. Mit dem Hebammen wurde eine Extra-Zahlung von 150 Euro pro Geburt vereinbart. Beides könnte nun gegen das neue Gesetz verstoßen, weil die Zahlungen „keine Gegenleistungen für konkrete Heilbehandlungsleistungen“ darstellen, heißt es in dem Gutachten.

Die Klinik hat diese Praxis inzwischen eingestellt. Zudem soll die Geschäftsführung nach Kreistagsbeschluss vom vergangenen Montag andere Lösungen zum Erhalt des Belegmodells vorlegen. Solange wird die Geburtsabteilung mit festangestellten Ärzten betrieben.

Ob Bestechung oder Bestechlichkeit vorgelegen hat, prüft die Staatsanwaltschaft. Es handele sich nicht um ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, so Henning Hadeler. „Wir eruieren zunächst nur, ob ein Anfangsverdacht auf eine strafbare Handlung anzunehmen ist.“ Die Prüfung richte sich nicht gegen konkrete Personen. „Da die Verträge des Kooperationsmodells bereits bestanden, als das Gesetz 2016 in Kraft trat, veranlasst uns, vorsichtig zu agieren“, so Hadeler. In der Vorprüfung können weder Zeugenaussagen erzwungen noch Durchsuchungen vorgenommen werden. „Das wäre ein Grundrechtseingriff, der unter Richtervorbehalt steht.“ Er könne aber frei zugängliche Quellen nutzen, etwa bei der Klinik anfragen. „Mir ist von einem Vorprüfungsverfahren nichts bekannt“, sagte Imland-Geschäftsführer Hans-Markus Johannsen am Donnerstag. „Wir gehen davon aus, dass unsere Rechtsgeschäfte den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Daran ist in den vergangenen Monaten intensiv gearbeitet worden, auch in Zusammenarbeit mit den Aufsichtsgremien.“

Die Gefahr einer Strafbarkeit gegen das Korruptionsgesetz sieht auch ein vertrauliches Gutachten, das die Klinik in Auftrag gegeben hat. Dem Schriftsatz zufolge, der der Landeszeitung vorliegt, habe es in der Vergangenheit unlautere Werbung um Patienten gegeben, die auf die Sonderzahlungen zurückzuführen seien. Denn die Geburtshelfer hätten ein wirtschaftliches Interesse daran, dass möglichst viele Kinder in Eckernförde zur Welt kommen. Die Klinik allerdings auch. Dabei werde sogar um Geburten geworben, die in Eckernförde gar nicht betreut werden dürfen. Unter anderem auf einem Informationsblatt auf der Imland-Internetseite steht: „Unsere Kinderärzte sind bei allen Risikogeburten dabei.“ Dabei entspricht die Ausstattung der Versorgungsstufe 4, das ist die unterste Kategorie. Zwillinge oder Frühgeburten dürfen nicht entbunden werden. Auch Schwangere unter 18 oder über 40 Jahren sind von der Behandlung ausgeschlossen. Die 832 Geburten im Jahr 2016 können jedoch nicht alle völlig risikolos gewesen sein, heißt es im Umfeld der Klinik. Schätzungen gehen von einem Risiko-Anteil von 150 Fällen aus.

Ärzte und Hebammen wollten sich dazu nicht äußern. Da die Belegärzte direkt mit den Krankenkassen abrechnen, habe die Klinikleitung keinen Einblick in die Vorgänge auf der Geburtsstation, so Hans-Markus Johannsen. „In den Routinedaten der Qualitätssicherung durch die Krankenkassen hat es keine Auffälligkeiten gegeben“, sagte der Geschäftsführer.

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