Kontroverse um Antrag für neue Kita-Gruppen

CDU und Grüne halten dem Sozialausschuss-Vorsitzenden Fehler vor

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25. Juni 2014, 07:00 Uhr

Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Wolfgang Naber, ist in die Kritik geraten. CDU und Grüne halten ihm vor, einen Unions-Antrag zur Einrichtung neuer Gruppen in den städtischen Kindertagesstätten unrechtmäßigerweise abgebügelt zu haben. Dies habe jetzt in letzter Konsequenz zum Ergebnis, so CDU-Fraktionschef Thomas Krabbes, dass für einige Kinder nach den Sommerferien kein Platz in den Kindergärten zur Verfügung stehen werde. Naber weist den Vorwurf zurück. Er habe streng nach den Regeln der Gemeindeordnung gehandelt, sagte er gestern gegenüber der Landeszeitung.

Konkret ging es um einen Antrag, den die CDU-Ratsfrau Dorothee Reibisch formuliert hatte. Darin wird das Rathaus aufgefordert, die Investitions- und Folgekosten für die Bildung neuer Kita-Außengruppen zu ermitteln. Reibisch begründete das damit, dass ab August für 40 Rendsburger Kinder kein Kindergartenplatz zur Verfügung stehe, obwohl sie einen Rechtsanspruch darauf hätten. Bis Dezember erhöhe sich die Zahl um weitere 90 Kinder. Um die Lage zu entschärfen, unterbreitete die CDU den Vorschlag, an der Kita Neuwerk eine Außengruppe für 20 Kinder einzurichten.

Dieses Anliegen habe Reibisch dem Sozialausschuss-Vorsitzenden Naber („Modernes Rendsburg“) zehn Tage vor der Sitzung mitgeteilt, so Krabbes. Die Frist für die Einreichung von Anträgen liege bei sieben Tagen. „Leider hat es der Vorsitzende nicht geschafft, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen.“ In der Sitzung selbst habe Naber die Angelegenheit als Dringlichkeitsantrag behandelt. Das heißt: Nur wenn zwei Drittel der Ausschussmitglieder zustimmen, wird das Thema auf die Tagesordnung genommen. Die Abstimmung ging mit fünf zu fünf Stimmen aus (drei SPD-Abgeordnete, ein SSW-Vertreter und Naber selbst lehnten ab). Damit wurde das Thema vertagt.

Naber sagte auf Anfrage, dass er in der Nacht zum 12. Juni von der CDU keinen vollständigen Antrag übermittelt bekommen habe, sondern lediglich die Bitte, das Thema „Außengruppen in den Kindertagesstätten“ in der Sitzung behandeln zu wollen. Er habe umgehend bei der Verwaltung nachgefragt, ob die bereits erstellte Tagesordnung noch ergänzt werden könne. Dies sei aber verneint worden, weil diese bereits an die Ausschussmitglieder verschickt worden war. Den durchformulierten CDU-Antrag, so Naber, habe er erst später erhalten. Daher habe dieser nach der Gemeindeordnung nur als Dringlichkeitsantrag behandelt werden können. Das sieht Dorothee Reibisch ganz anders. Sie habe Naber und allen Mitgliedern des Ausschusses den Antrag unter Einhaltung der Fristen übermittelt. Dies konnte sie gegenüber unserer Zeitung anhand ihres E-Mail-Verkehrs belegen.

Klaus Schaffner, Fraktionschef der Grünen, bezeichnet Nabers Verhalten als „Frechheit“. In der Kommunalpolitik sei es stets üblich gewesen, dass man Anträge auf Wunsch einer Fraktion auch kurzfristig auf die Tagesordnung genommen habe, zuletzt sei das in der Ratsversammlung geschehen, ohne dass eine besondere Dringlichkeit festgestellt worden sei. Schaffner äußerte den Verdacht, „dass hier Machtspielchen betrieben werden“. Thomas Krabbes sagte in Anspielung auf Nabers Wechsel von der CDU zum Modernen Rendsburg, dass „der Antrag wohl von der falschen Fraktion gekommen ist“.

Die nächste reguläre Sitzung des Sozialausschusses ist terminiert auf den 1. September. Das dauert den Grünen zu lange. Schaffner: „Wir überlegen, eine Sondersitzung noch vor den Sommerferien zu beantragen.“

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